Abstimmung über Antrag zur Anerkennung des Klimacamps wird verhindert

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Selbst nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gingen die Attacken gegen das Klimacamp weiter. Das Gericht hatte eindeutig den Antrag der Stadt zurückgewiesen, die Räumung des Protestcamps zu veranlassen. Deshalb wurde von mir schon zur Stadtratssitzung im April ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Anerkennung durch den Stadtrat beantragte. Auch sollte auf weitere Rechtsmittel gegen das Bestehen des Klimacamps verzichtet werden. Doch mit Geschäftsordnungstricks wurde die Behandlung des Antrags verhindert. Die gesamten Vorgänge rund um den Antrag beschreibt treffend ein Artikel der Augsburger Online-Zeitung DAZ.