Gleichmut und Abwarten statt Handeln

Quelle: Bruno Marcon, Stadtrat, 20.5.2024

Stadtrat verabschiedet Grünanlagenprogramm

Der Augsburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.5.2024 der Vorlage des Umweltreferats für ein Augsburger Grünanlagenprogramm 2025-2026 incl. Folgejahre bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. In der Beschlussvorlage heißt es noch:

„Zunehmende gesundheitliche und gesellschaftliche Bedeutung erhält die vorhandene und weiter auszubauende Klimafunktion innerstädtischen Grüns. Das Grünanlagenprogramm wird künftig zunehmend auch Teil der kommunalen Klimaschutzstrategie werden, da Grünanlagen unter anderem als Wasserspeicher sowie als Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebiete fungieren.“

Als priorisierte Maßnahmen werden folgende aufgezählt: Flößerpark (Zugang zum Lech und der Gaststätte), Schöpplestraße (Restaurierung), Mehrgenerationenpark Griesle (Rollsportanlage, Spielparcour), Verbesserung bestehender Grünanlagen (mit Metallbänken), Sullivanpark (besteht bereits-weiterer Ausbau)

Stellen diese Maßnahmen eine „kommunale Klimaschutzstrategie“ dar. Folgen Sie den wortreichen Zielsetzungen des eigenen Programms?

Auch bei den vorgestellten B- und C-Maßnahmen, die nur zum Teil geplant und meist noch nicht finanziert sind, liegt der Schwerpunkt im Bereich von Baumaßnahmen. Das Programm hält selbst fest, dass es sich dabei nicht um eigene Planungen und schon gar nicht um eine „Strategie“ handelt:

„Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um öffentliche Grünflächen, die im Rahmen von städtebaulichen Verträgen entweder durch die Vertragspartner als Teil der zu erbringenden Erschließungsleistungen für die Stadt erstellt werden, oder für die der Vertragspartner einen zweckgebundenen Ablösebeitrag für die Herstellung der Grünflächen an die Stadt Augsburg entrichtet… Aufgrund der hohen Bautätigkeiten in Augsburg ist auch die Anzahl der Bebauungspläne mit zugehörigen Verträgen beträchtlich gestiegen.“

Flickenteppich statt Programm

Das gesamte Programm ist ein „Fleckenteppich“ von Maßnahmen. Ein Plan oder gar eine „Strategie“ für ein Grünflächenkonzept angesichts der zu erwartenden Hitzeentwicklung in der Stadt ist nicht zu erkennen. Dabei liegt dem Umweltamt und der Stadtregierung eine teuer bezahlte „Stadtklimastudie“ von Geonet, Hannover, vor. In dieser Studie wird deutlich festgehalten:

„Der Anteil an ausgleichenden Grün- und Wasserflächen, die durch Verdunstung und Verschattung zur Reduzierung der Wärme beitragen können ist gering“. Vor allem das Zentrum von Augsburg ist als „hotspot“ ausgemacht. Es werden verschiedene Sofortmaßnahmen mit Ausweitung von Baumpflanzungen und Innenhofbegrünungen vorgeschlagen.

Inzwischen betonen auch Augsburger Wissenschaftler und Planer den Grünausbau. So ist Prof. Christoph Beck, Uni Augsburg, der Auffassung: „Bäume und Grünflächen sind für die Hitzereduktion entscheidend“ (AZ, 24.4.2024). Auch die Augsburger Stadtplanerin Prof. Bü Prechter äußert sich öffentlich: „Wasser- und Grünflächen sind notwendig, um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken.“ und an anderer Stelle kommt sie zu dem Ergebnis: „Gleichmut, Abwarten und fehlender Mut sind das Ende jeder Stadtplanung“ (AZ, 14.5.2024).

Doch genau dieses Abwarten zeigen die politisch Verantwortlichen schon seit vielen Jahren. Ein exorbitanter Ausbau mit Baumpflanzungen findet nicht statt. In den letzten Jahren wurden mehr Bäume in Augsburg gefällt als gepflanzt. Gefeiert wird jetzt von den politisch Verantwortlichen, dass in diesem Jahr „nur“ 649 Bäume gefällt, aber 722 gepflanzt wurden. Ein positiver Saldo von 73 Bäumen. Es versteht sich von selbst, dass Neupflanzungen in keinter Weise Altbäume ersetzen. In Bezug auf Sauerstoffbildung, Kühlleistung und Kohlenstoffbildung haben Jungbäume nur einen Bruchteil der ökologischen Bedeutung gegenüber Altbäumen. Insofern setzt sich das ökologische Versagen bei der Grünflächenentwicklung in Augsburg fort.

Dramatische Auswirkungen durch Hitze

Die fehlenden Handlungen sind um so dramatischer, da eine neue Studie internationaler Wissenschaftler, veröffentlicht in Lancet Public Health, auf die schon aktuellen Auswirkungen der Hitzeentwicklung aufmerksam macht: „Der Klimawandel ist hier und er tötet“ (Südd. Zeitung, 13.5.2024). In der Studie wird zusammengefasst, dass besonders Europa von der Hitzeentwicklung betroffen ist. So haben wir dort in den letzten 10 Jahren eine Steigerung von 45% bei Hitzetagen zu verzeichnen. Jetzt schon gibt es 17 Tote auf 100 000 Einwohnern, die an den Folgen der Hitzeentwicklung sterben.

Gleichmut und Abwarten sind deshalb nicht nur ein Ende der Stadtplanung, sondern haben direkte Folgen für das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt. Es müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, die vor allem im innerstädtischen Bereich zu zusammenhängenden Grünzügen führen, die die Vorschläge der Stadtklimaanalyse umzusetzen und umfassende Baumpflanzungen, wie sie zum Beispiel die Baum-Allianz Augsburg fordert, vornehmen.

Bruno Marcon, Stadtrat

Bauern in Not – Die Hintergründe des Bauernsterbens

Hallo zusammen, gerne lade ich Euch ein:

Dienstag, 5. März 2024, 19:00 Uhr, Zeughaus, Zeugplatz 4, Hollsaal (1.Stock)

Bauern in Not – Die Hintergründe des Bauernsterbens

Referent: Bruno Marcon, Solidarische Landwirtschaft Augsburg, Stadtrat

In Deutschland hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 20 Jahren halbiert. Eine weitere Vernichtung von Existenzen steht bevor. Was sind die Ursachen des Bauernsterbens. Welche Rolle spielt dabei die Agrarpolitik der EU. Welche Auswirkungen zeigt die sogenannte „Agrarwende“. Suchen sich einige Landwirte die falschen Freunde als Unterstützer. Welche Alternativen gibt es für die Landwirte?

Mit anschließender Diskussion. Eintritt frei.

Eine Veranstaltung von attac-augsburg in Kooperation mit Solidarische Landwirtschaft Augsburg, Öko-Sozial-Projekt (Weitwinkel e.V.), Augsburg in Bürgerhand e.V.

Für Vielfalt und Demokratie

Demo am Samstag, 3. Februar, 14:00 Uhr, Rathausplatz, Augsburg

Das Bündnis für Menschenrechte ruft am kommenden Samstag unter der Losung „Augsburg gegen rechts“ zur Kundgebung und Demonstration auf. Aktueller Anlass ist das vergangene Treffen von Mitgliedern aus der Identitären Bewegung, der AfD, der CDU und weiterer nationalistischer und neofaschistischer Personen in Potsdam.

Geschäftsführerposten bei Stadtwerken immer noch nicht besetzt

Quelle: Bruno Marcon, 3.1.2024

Kompetente Person aus der Region ist gefordert

Geheimniskrämerei ist Trumpf bei der Stadtspitze. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen bei der Suche nach einem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke. Ab 1.1.24 sollte der neue Chef des kommunalen Unternehmens seinen Dienst antreten. Warum bis heute keine Person benannt wurde bleibt im Verborgenen. Genauso wie der Grund für den Weggang des ehemaligen Geschäftsführers Alfred Müllner, der im Sommer überraschend hinwarf.

Interims-Geschäftsführer Hofmann auf globalem Expansionskurs

Wenn die Auswahl nach ähnlichen „Kompetenzkriterien“ erfolgt wie bei der Ernennung des Interims-Geschäftsführers Michael Hofmann, darf man Schlimmstes erwarten. Hofmann war ebenfalls nach einem undurchsichtigen Verfahren nach dem Weggang Müllners als Zwischenlösung präsentiert worden. Hofmann ist Geschäftsführer der Unternehmensberaterfirma Vindelici Advisors AG. Die Aktiengesellschaft versteht sich als globales Strategieberatungsunternehmen. Hofmann, bei der Eröffnung der amerikanischen Niederlassung in 2021: “Die USA sind einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt… Wir sind der starke Partner für Wachstum.” Ein bedeutendes Geschäftsfeld des expandierenden Unternehmens soll die Automobilindustrie sein. Mit der Gründung des Equity-Unternehmens „Automotive Practise“ soll die Arbeit von Vindilici Advisors AG ausgedehnt werden.

Wie sind Ziele eines global arbeitenden Unternehmens, das sich mit Wachstumsideologie rühmt und eines seiner Hauptbetätigungsfelder in der Automobilindustrie sieht, mit den Zielen einer dezentralen Energie- und Verkehrswende vereinbar. Wenn Schwarz-Grün schon den Interims-Geschäftsführer nach solchen Kriterien aussucht, wer folgt dann als zukünftige Führungsperson für ein Unternehmen, das primär der Daseinsvorsorge (Energie, ÖPNV, Wasser) verpflichtet ist?

Gemeinwohl statt Wachstum über alles

Schwarz-Grün scheint dem Wahn verfallen, sich „Wachstum über alles“ einhandeln zu wollen. Einen Consulter, der das Verschleiern der Realität mit „Supply Chain – Resilienz, Sustainability, Decision Intelligence und Smart Factory with economic growth“ beherrscht, dem aber, wie jetzt schon den beiden vorher gegangenen Geschäftsführern, die Kompetenz fehlt, einen kommunalen Dienstleister zu entwickeln. Solch einen Geschäftsführer benötigt ein kommunales Unternehmen, das den Bürgern gehört, nicht. Schon die beiden letzten Geschäftsführer, die auch der expansiven Wachstumsideologe verfallen waren, sind gescheitert: Casazza an der regionalen Verkehrswende, Müllner an einer dezentralen Energiewende. Zudem haben sie die Stadtwerke in finanziell unruhiges Fahrwasser gebracht.

Nur auf der Grundlage einer Ausrichtung auf das Gemeinwohl wird die Basis für eine erfolgreiche Verkehrs- und Energiewende in Augsburg geschaffen werden können. Dazu benötigt die Stadt eine Person auf dem Posten des Geschäftsführers, welcher die besonderen Bedingungen der Stadtwerke und unserer Region gut kennt.

 

Rücknahme der Kündigungen für Bezieher des Deutschland-Tickets im avv

Quelle: Bruno Marcon, Stadtrat, 18.1.2024

Antrag:

Die Stadt Augsburg setzt sich beim Augsburger Verkehrs Verbund (avv) dafür ein, dass die Kündigung für Bezieher des 49,- Euro Deutschland-Tickets, die kein Smartphone besitzen, zurückgenommen wird. Diesen Kunden wird, wie auch bei den Stadtwerken Augsburg (swa), eine Chipkarte angeboten.

Begründung:

Die Kündigung des Deutschland-Tickets für eine ganze Personengruppe stellt einen schweren Vertrauensverlust für die regionalen Kunden des avv dar. Die Unfähigkeit, eine digitale Chip-Karte bereitzustellen, schließt eine ganze Personengruppe aus dem Bezug des Deutschland-Tickets aus.
Es ist anzunehmen, dass besonders ältere Kunden des avv von der Kündigung betroffen sind. Das stellt eine Diskreditierung dieser Personengruppe dar, die meist auch sozial benachteiligt ist. Der Vertrauensverlust wiegt um so schwerer, da durch aktuelle Ausdünnung von Taktzeiten eine Reduzierung der Kunden droht. Um so mehr ist der aus der Kündigung erzeugte Einnahmeverlust für den avv nicht zu akzeptieren. Zudem haben die Kündigungen eine negative Rückkopplung für die Zielsetzungen einer Verkehrswende und damit für die gesamte Region Augsburg.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

Antrag im PDF-Format