Für Vielfalt und Demokratie

Demo am Samstag, 3. Februar, 14:00 Uhr, Rathausplatz, Augsburg

Das Bündnis für Menschenrechte ruft am kommenden Samstag unter der Losung „Augsburg gegen rechts“ zur Kundgebung und Demonstration auf. Aktueller Anlass ist das vergangene Treffen von Mitgliedern aus der Identitären Bewegung, der AfD, der CDU und weiterer nationalistischer und neofaschistischer Personen in Potsdam.

Geschäftsführerposten bei Stadtwerken immer noch nicht besetzt

Quelle: Bruno Marcon, 3.1.2024

Kompetente Person aus der Region ist gefordert

Geheimniskrämerei ist Trumpf bei der Stadtspitze. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen bei der Suche nach einem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke. Ab 1.1.24 sollte der neue Chef des kommunalen Unternehmens seinen Dienst antreten. Warum bis heute keine Person benannt wurde bleibt im Verborgenen. Genauso wie der Grund für den Weggang des ehemaligen Geschäftsführers Alfred Müllner, der im Sommer überraschend hinwarf.

Interims-Geschäftsführer Hofmann auf globalem Expansionskurs

Wenn die Auswahl nach ähnlichen „Kompetenzkriterien“ erfolgt wie bei der Ernennung des Interims-Geschäftsführers Michael Hofmann, darf man Schlimmstes erwarten. Hofmann war ebenfalls nach einem undurchsichtigen Verfahren nach dem Weggang Müllners als Zwischenlösung präsentiert worden. Hofmann ist Geschäftsführer der Unternehmensberaterfirma Vindelici Advisors AG. Die Aktiengesellschaft versteht sich als globales Strategieberatungsunternehmen. Hofmann, bei der Eröffnung der amerikanischen Niederlassung in 2021: “Die USA sind einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt… Wir sind der starke Partner für Wachstum.” Ein bedeutendes Geschäftsfeld des expandierenden Unternehmens soll die Automobilindustrie sein. Mit der Gründung des Equity-Unternehmens „Automotive Practise“ soll die Arbeit von Vindilici Advisors AG ausgedehnt werden.

Wie sind Ziele eines global arbeitenden Unternehmens, das sich mit Wachstumsideologie rühmt und eines seiner Hauptbetätigungsfelder in der Automobilindustrie sieht, mit den Zielen einer dezentralen Energie- und Verkehrswende vereinbar. Wenn Schwarz-Grün schon den Interims-Geschäftsführer nach solchen Kriterien aussucht, wer folgt dann als zukünftige Führungsperson für ein Unternehmen, das primär der Daseinsvorsorge (Energie, ÖPNV, Wasser) verpflichtet ist?

Gemeinwohl statt Wachstum über alles

Schwarz-Grün scheint dem Wahn verfallen, sich „Wachstum über alles“ einhandeln zu wollen. Einen Consulter, der das Verschleiern der Realität mit „Supply Chain – Resilienz, Sustainability, Decision Intelligence und Smart Factory with economic growth“ beherrscht, dem aber, wie jetzt schon den beiden vorher gegangenen Geschäftsführern, die Kompetenz fehlt, einen kommunalen Dienstleister zu entwickeln. Solch einen Geschäftsführer benötigt ein kommunales Unternehmen, das den Bürgern gehört, nicht. Schon die beiden letzten Geschäftsführer, die auch der expansiven Wachstumsideologe verfallen waren, sind gescheitert: Casazza an der regionalen Verkehrswende, Müllner an einer dezentralen Energiewende. Zudem haben sie die Stadtwerke in finanziell unruhiges Fahrwasser gebracht.

Nur auf der Grundlage einer Ausrichtung auf das Gemeinwohl wird die Basis für eine erfolgreiche Verkehrs- und Energiewende in Augsburg geschaffen werden können. Dazu benötigt die Stadt eine Person auf dem Posten des Geschäftsführers, welcher die besonderen Bedingungen der Stadtwerke und unserer Region gut kennt.

 

Rücknahme der Kündigungen für Bezieher des Deutschland-Tickets im avv

Quelle: Bruno Marcon, Stadtrat, 18.1.2024

Antrag:

Die Stadt Augsburg setzt sich beim Augsburger Verkehrs Verbund (avv) dafür ein, dass die Kündigung für Bezieher des 49,- Euro Deutschland-Tickets, die kein Smartphone besitzen, zurückgenommen wird. Diesen Kunden wird, wie auch bei den Stadtwerken Augsburg (swa), eine Chipkarte angeboten.

Begründung:

Die Kündigung des Deutschland-Tickets für eine ganze Personengruppe stellt einen schweren Vertrauensverlust für die regionalen Kunden des avv dar. Die Unfähigkeit, eine digitale Chip-Karte bereitzustellen, schließt eine ganze Personengruppe aus dem Bezug des Deutschland-Tickets aus.
Es ist anzunehmen, dass besonders ältere Kunden des avv von der Kündigung betroffen sind. Das stellt eine Diskreditierung dieser Personengruppe dar, die meist auch sozial benachteiligt ist. Der Vertrauensverlust wiegt um so schwerer, da durch aktuelle Ausdünnung von Taktzeiten eine Reduzierung der Kunden droht. Um so mehr ist der aus der Kündigung erzeugte Einnahmeverlust für den avv nicht zu akzeptieren. Zudem haben die Kündigungen eine negative Rückkopplung für die Zielsetzungen einer Verkehrswende und damit für die gesamte Region Augsburg.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

Antrag im PDF-Format

1600 Kita-Plätze fehlen in Augsburg

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 4.11.2023

1600 Kita-Plätze fehlen in Augsburg  – Versagen aller Stadtregierungen – Eltern und Kinder in Not – Rechtsanspruch mit Klagen durchsetzen

Die Augsburger Referentin für Bildung Martina Wild (Grüne) stellt heraus, dass in den letzten drei Jahren viel passiert sei für „Chancen und Teilhabe“. Aktuell sind damit die „Willkommensschulen“ gemeint. Die Willkommensschulen sollen den Übergang von Kindertagesstätte zur Schule erleichtern. 70 bisher unversorgte Kinder konnten so vorrangig aufgenommen werden. Das Selbstlob über diese Zwischenlösung verschleiert die gesetzeswidrigen Zustände in Augsburg. Über 1600 Kita-Plätze fehlen in unserer Stadt. Sie hinterlassen eine gewaltige Zahl unversorgter Kinder.

Seit dem 01.08.2013 existiert in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Die Stadt Augsburg verstößt gegen dieses garantierte Versorgungsrecht. Der jetzige Zustand ist nicht neu. Schon im letzten Jahr fehlten 1500 Plätze, jetzt ist sogar eine Verschlechterung eingetreten. Die fehlende Versorgung ist schon seit etlichen Jahren Tatsache, die Verschlechterung war aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vorhersehbar.

Alle Stadtregierungen der letzten Jahre, vor allem aus CSU, Grünen und SPD zusammengesetzt, lassen Kinder im Vorschulalter und deren Eltern vollkommen im Regen stehen. Den Kindern wird der notwendige Entwicklungsschritt, soziale Kompetenzen im Vorschulalter zu entwickeln, genommen. Eltern, die aufgrund ihrer sozialen Lage arbeiten müssten, werden durch fehlende Kita-Plätze und die daraus resultierende notwendige Eigenbetreuung der Kinder, in soziale Not getrieben.

Eltern sollten eine Ablehnung eines Kita-Platzes nicht einfach hinnehmen. Ihren Rechtsanspruch können Sie in einem Eilverfahren, das beim Verwaltungsgericht beantragt wird, geltend machen. Unter Umständen müssen die Eltern bereit sein, einen angebotenen Kita-Platz in angemessener Entfernung anzunehmen. Entstehen Eltern Mehrkosten durch eine Privatbetreuung können diese vom abweisenden Träger eingefordert werden. Die Stadt Augsburg führt unter anderem Personalmangel als Grund für die fehlenden Kita-Plätze an, obwohl nach eigenen Angaben lediglich 30 Betreuerplätze nicht besetzt sind. Doch genau diese Behauptung kann einen Schadensersatz für ausgefallenen Verdienst ermöglichen.

AIB mit dabei beim Nachhaltigkeitsfestival Gersthofen

Nachhaltigkeitsfestival Gersthofen mit Stadtrat Bruno Marcon auf dem Podium

Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, 9. Juli, um 10:30 Uhr auf der Bühne des kleinen Rathausplatzes beim Gasthof Strasser.

Gemeinsam mit dem Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle bestreitet Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zukunft der Energieversorgung: die Energiewende lokal umsetzen“. Weitere Podiumsteilnehmer sind Dr. Sylke Schlenker-Wambach, Kommunalkundenmanagerin Energiewirtschaft (Kommunalkundenbetreuung) bei Energie Schwaben, Manfred Burzler, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. und Anna Mölle, Vorstand Jugendbeirat Gersthofen.

Die Podiumsdiskussion, in dessen Verlauf sich auch die Gersthofer Bürger beteiligen können, findet im Rahmen des 2.Gersthofer Nachhaltigkeitsfestivals statt.

Verwendung bundesweiter Fördermittel – Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg
Frau Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Dringlichkeitsantrag (hier der Antrag im PDF-Format)

Für die Verwendung der bundesweiten Fördermittel von ca. 8 Mill. Euro wird ein Vergabekonzept der Verwaltung entwickelt, das alle vorhandenen Konzepte benennt und insbesondere solche berücksichtigt, die zur innerstädtischen Klimaresilienz und zur Entsiegelung von Stadtflächen beitragen.

Begründung

Aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ stehen der Stadt Augsburg laut Medienberichten ca. 8 Mill. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung erklärt zum Förderprogramm: „Gefördert werden Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen.“

Doch die bisherige Planung des zuständigen AGNF sieht vor, dass ca. 800-850 Bäume auf einer Fläche des Innovationsparks und lediglich 70-100 Bäume im Bereich der Innenstadt gepflanzt werden sollen. Die bisherige Planung berücksichtigt die eigentliche Zielsetzung des Förderprogramms nur bedingt und lässt vorhandene Konzepte zur Innenstadtbegrünung, wie sie unter anderen von bürgerschaftlichen Initiativen (Alt-Augsburg-Gesellschaft, Baum-Allianz Augsburg) vorgeschlagen wurden, außer Acht.

Um die eigentlichen Zielsetzungen des Programms zu respektieren und die Akzeptanz in der Stadtbevölkerung zu erhöhen, sollten alle vorhandenen Konzepte unter Einbeziehung der bürgerschaftlichen Akteure, besonders für den innerstädtischen Bereich, im Vergabeplan eingearbeitet werden.

Der Antrag besitzt Dringlichkeit, da durch die Festsetzung der bisherigen Planung nicht mehr zu verändernden Planungsvorgaben geschaffen werden.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag.