Stadtrat Bruno Marcon

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 10. Mai 2026

„Bezahlbaren Wohnraum schützen – Wohnraum statt Airbnb und Leerstand.“

Augsburg in Bürgerhand e.V. hat auf der Plattform openPetition eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Augsburg gestartet: openpetition.org/rgkkv

Die Petition richtet sich an den Stadtrat der Stadt Augsburg und fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnraummangel, spekulativen Leerstand und die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte.

„Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist alarmierend. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjekte sein“, erklärt der Verein.

Nach Auffassung der Initiatorinnen und Initiatoren verschärfen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb sowie bewusst leerstehende Wohnungen die angespannte Situation zusätzlich. Besonders betroffen seien Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem Einkommen.

Die Petition fordert daher:

• die unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für Augsburg,
• wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung und spekulativen Leerstand,
• konsequente Kontrollen und angemessene Bußgelder bei Verstößen,
• ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung,
• sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen und deren Wirkung.

Der Verein verweist darauf, dass mit dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz bereits seit 2007 eine rechtliche Grundlage besteht. Städte wie München und Nürnberg würden entsprechende Satzungen seit Jahren erfolgreich einsetzen, um Wohnraum zu schützen und Fehlentwicklungen einzudämmen.

Auch in Augsburg sei das Thema bereits politisch diskutiert worden. Ein Antrag an den Augsburger Stadtrat zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus dem Jahr 2020 von Stadtrat Bruno Marcon eingereicht blieb bislang jedoch ohne Umsetzung. Jetzt hat er aktuell erneut einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht:

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Die Stadt Augsburg muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die neue Stadtregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lässt“, so Marcon.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv

Antrag Zweckentfremdungssatzung