Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 24.04.2022

Schon wieder hat die Augsburger Stadtregierung eine juristische Niederlage erlitten. Dieses Mal vor dem obersten Verwaltungsgericht Bayerns. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadt Augsburg, das Augsburger Klimacamp auf dem Fischmarkt zu untersagen, abgewiesen. Trotz dieses eindeutigen Richterspruchs wird das Klimacamp von Teilen der Stadtregierung und weiteren politischen Parteien des Stadtrats weiter attackiert. In einem Dringlichkeitsantrag fordere ich den Augsburger Stadtrat auf, endlich das Klimacamp anzuerkennen. Die Stadt soll ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Klimaschützer unterlassen. Hier finden Sie meine Anfrage.