Planung für Fahrweg am Herrenbach mit damit einhergehenden Baumfällungen stoppen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 31.10.2021

Planung für Fahrweg am Herrenbach mit damit einhergehenden Baumfällungen stoppen – Bürgerdialog sofort einleiten – Transparenz über Planungsfortschritt herstellen

Nach Information des AGNF besteht für die Gestaltung des Herrenbachufers eine Planung, die die Schaffung eines Fahrweges am Ostufer des Herrenbachs vorsieht. Eine mögliche Umsetzung dieser Planung berührt nicht nur dort vorhandene Parzellen der Kleingartenanlage, sondern zieht die Fällung mehrerer Bäume nach sich.

In 2018 hatte die Stadtverwaltung die Fällung von 96 Bäumen entlang der Bachrinne des Herrenbachs geplant. Dieses Vorhaben rief massive Proteste von Stadtteilbewohnern, sowohl auf der Stadtteilversammlung, in denen die Bürger erst einen Tag vor den Fällmaßnahmen informiert wurden, als auch während der Fällungen, direkt vor Ort, hervor. Nach diesen Protesten wurde unter Einschaltung eines Gutachters auf weitere Fällmaßnahmen verzichtet, nachdem schon 44 Bäume gefällt worden waren.

Die damaligen Fällungen haben ein großes öffentliches Interesse hervorgerufen. Als Folge dieser Eingriffe haben sich Bürger in dem Verein Baum-Allianz zusammengeschlossen und sind seitdem mit dem AGNF über mögliche Nachpflanzungen für die gefällten Bäume im Austausch. Die ursprünglich versprochenen Nachpflanzungen für den massiven Baumverlust am Herrenbach
wurden bis zum heutigen Tag, also seit über 3 Jahren, noch nicht durchgeführt. Mögliche Baumansiedlungen am Ostufer, das in großen Teilen durch die Fällungen kahl ist, wären aufgrund fehlender Fläche zwischen Ostufer und Kleingartenanlage nach Errichtung einer Fahrstraße kaum mehr möglich.

Die Schaffung eines Fahrweges am Ostufer ist um so fragwürdiger, da am Westufer schon ein Fahr- und Fußweg auf dem Damm besteht und auch unterhalb dieses Weges ein breiter Weg existiert, der zur Befahrung benutzt und ausgebaut werden könnte.

Sollten die Planungen realisiert werden, würde dies zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust vor allem bei Bürgern des Stadtviertels Herrenbach führen. Deshalb müssen vorhandene Planungen gestoppt und ein umfassender Bürgerdialog eingeleitet werden, in dem auch mögliche Alternativen zur bestehenden Planung eines Fahrweges am Ostufers gemeinsam mit den Bürgern erörtert werden. Das Ziel sollte sein, weitere Baumfällungen zu unterlassen und versprochene Ausgleichspflanzungen endlich vorzunehmen. Als erster Schritt sollte die Öffentlichkeit über schon vorhandene Planungen umfassend informiert werden. Es darf in keinem Fall zu einem „Herrenbach 2.0“ kommen und eine Missachtung jeglicher Transparenz, wie vor über drei Jahren, darf sich in keinem Fall wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat

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Anfrage: Radweg am Ostufer des Herrenbach

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 27.09.2021

Sehr geehrter Reiner Erben, sehr geehrter Umweltreferent,

ich wurde mehrfach von Bürgern aus dem Herrenbach angesprochen, welche Pläne das AGNF in Bezug auf Nachpflanzungen der gefällten Bäume am Herrenbach hat. An welchen Standorten sind am Herrenbach Nachpflanzungen vorgesehen? Besondere Aufmerksamkeit rufen angebliche Pläne hervor, die einen Fahrradweg am Ostufer des Herrenbachs vorsehen. Können Sie mir bitte mitteilen, ob diese Pläne bestehen bzw. in welchem Zeitraum diese umgesetzt werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

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Anfrage: Bau von Parkhäusern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber, sehr geehrter Herr Merkle,

in einem am 10.7.2021 erschienenen Artikel der Augsburger Online-Plattform DAZ ist gegen Ende des Artikels die Rede davon, dass die „Stadt bis 2025 mindestens drei weitere Parkhäuser im Zentrum genehmigen wird, obwohl die aktuellen Parkhäuser nur sehr selten ausgelastet sind.“

Entspricht diese Aussage geplanten Tatsachen? Sollte die Meldung zutreffend sein, würde ich um einen Sachstandsbericht bitten, wie viele Parkhäuser an welchen Standorten genehmigt und wann diese Vorhaben umgesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Marcon, Stadtrat

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Anfrage: Absetzung der Appelle zu ICAN und Mercosur im Stadtrat

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 26.09.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Stadtrat lagen in der Vergangenheit Anträge vor, Städteappelle zu INCAN und Mercosur zu unterzeichnen. Diese Anträge wurden von Ihnen mit der Begründung von der Tagesordnung genommen, dass dem Stadtrat die Befassungskompetenz zur Verabschiedung derartiger Appelle fehle.

Die Begründung einer fehlenden Befassungskompetenz schränkt das politische Wirken von Stadträten erheblich ein und wirft damit grundsätzliche Rechtsfragen auf. Die Fragen stellen sich umso dringlicher, da es in zahlreichen Städten zur Verabschiedung der genannten Appelle durch die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte kam. Auch die Vertretungen der Städte, bis hin zum Deutschen Städtetag, haben sich in ähnlich gelagerten Sachbereichen (wie zum Beispiel bei den transatlantischen Abkommen TTIP und CETA) sehr wohl intensiv mit den jeweiligen Themen befasst und entsprechende Stellungnahmen verabschiedet.

Mit der Absetzung der Appelle hatten Sie, zuletzt auf der Sitzung des Ferienausschusses im Januar dieses Jahres, das Versprechen verbunden, eine rechtsverbindliche Begründung durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese den Stadträten vorzulegen. Da bis heute eine solche Ausarbeitung nicht vorliegt erhebt sich die Frage, bis wann mit einer solchen zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

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Mondiale Augsburg – Dokumentar Film Festival

Das Dokumentar Film Festival MONDIALE präsentiert im September und Oktober 2021 vierzehn internationale Dokumentarfilme an drei Spielstätten (Kino Liliom, Filmsaal Zeughaus, Zelt an der Ballonfabrik) auf der großen Leinwand.

Im Hintergrund der ausgewählten Filme, die unterschiedlichste aktuell brisante Themen beleuchten, steht eine kritische Haltung gegenüber dem Glauben an unendlichen Fortschritt und Wachstum. Die Filme machen die Notwendigkeit einer globalen sozialökologischen Transformation sichtbar und zeigen auf, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu gestellt werden müssen, um eine friedliche, gerechte und solidarische Welt zu schaffen.

Zentrales Anliegen des von Attac Augsburg initiierten Filmfestivals ist es, zum Nach- und Umdenken anzuregen und in den Dialog über aktuelle globale wie lokale Entwicklungen und Missstände zu treten. Kooperationspartner ist das Öko-Sozial-Projekt mit der Solidarischen Landwirtschaft. Unterstützt wird das Filmfestival von Augsburg in Bürgerhand.

Im Anschluss an die Vorführungen soll ein Raum geschaffen werden, um offene Fragen, Eindrücke und Gedanken über das Gesehene auszutauschen. Der Eintritt zu den Veranstaltungen in Zeughaus und Ballonfabrik ist frei.

Mehr zum Doku-Film Festival findest du hier: www.mondiale-augsburg.de

Wohnungen in der Hindenburgkaserne: Augsburg hofft auf privaten Bauherrn

Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 16.7.2021

Die Stadt will das Gebäude nicht kaufen und möchte noch mal mit dem Freistaat reden, ob ein privater Bauherr, der günstige Wohnungen baut, zum Zuge kommen könnte. Die Erfolgsaussichten sind aber durchwachsen

In der Debatte um die Hindenburgkaserne hofft der Augsburger Stadtrat nun auf einen privaten Bauherrn, der für sie in die Bresche springt und Wohnraum schafft. Besonders realistisch ist das wohl nicht. Gleichwohl brachte Grünen-Stadtrat Matthias Lorentzen im Liegenschaftsausschuss des Stadtrats diese Lösung auf. „Es kann gut sein, dass sich diese Möglichkeit zerschlägt, aber nur so wird klar, ob es jemanden gibt“, so Lorentzen. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)