Erfolg des Bürgerbegehrens von Augsburg in Bürgerhand

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.11.2020

Referent legt Beschlussvorlage zum Erbbaurecht vor: Am 25.11.2020 entscheidet der Liegenschaftsausschuss des Augsburger Stadtrats über die Beschlussvorlage „Vergabe von stadteigenen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken im Erbbaurecht“. Darin wird ausgeführt, dass stadteigene Wohnbauflächen und Gewerbeansiedlungsflächen „grundsätzlich im Erbbaurecht“ vergeben werden sollen.

Die grundsätzliche Vergabe nach Erbbaurecht wurde im Bürgerbegehren „Bezahlbares Wohnen in Augsburg“ gefordert, welches im März dieses Jahres mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf“ gestartet war. In der Begründung des Begehrens wurde von den Initiatoren, die aus der Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ stammen, der Vorwurf erhoben, dass in der Vergangenheit die bisherigen Stadtregierungen kommunalen Grund in großem Umfang an private Bauträger und Anleger veräußert hatten. Damit
war ein wichtiges Gestaltungselement kommunaler Wohnbaupolitik aus der Hand gegeben worden. Um einen weiteren Ausverkauf von städtischem Grund und Boden zu stoppen, soll städtisches Bauland deshalb nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Mit dem Erbbaurecht kann die Stadt Wohnungspolitik über Konzeptvergabe entfalten und auch bezahlbaren Wohnraum schaffen, so das Begehren.

Im Mai brachte der neugewählte Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, einen Antrag in den Stadtrat ein, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Mit der Beschlussvorlage hat der Liegenschaftsreferent eine städtische Antwort vorgelegt, die in den Kernpunkten den Zielen des Bürgerbegehrens entspricht. Damit kann das Bürgerbegehren vorerst ruhen.

„Wir sehen in der Vorlage des Referenten eine Bestätigung unserer Forderung. Jetzt muss aber der Beschluss auch in die Praxis umgesetzt werden, um es zu einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen Immobilien- und Wohnungspreistreiberei zu machen“, so Stadtrat Bruno Marcon. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stimmen der Beschlussvorlage zu, sind aber wegen der fehlenden Eindeutigkeit skeptisch: „Die Vorlage lässt die Tür für Ausnahmeregelungen offen. So kann die grundsätzliche Vergabe nach Erbbaurecht über die Vergabe an die städtische WBG umgangen werden. Wir werden deshalb achtsam sein, inwieweit die Stadtregierung die Regelung tatsächlich umsetzt und notfalls wieder aktiv werden“, gibt Tobias Walter, ebenfalls Initiator des Bürgerbegehrens, zu bedenken.

Augsburg in Bürgerhand begrüßt es, dass nach der Erfüllung seiner Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung jetzt auch die Vergabe nach Erbbaurecht umgesetzt wird. Jedoch müssen noch weitere Schritte folgen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Kampf gegen Spekulation und Preistreiberei bei Immobilien und Wohnungen zu erweitern. „Als nächsten Schritt werden wir auf die Verabschiedung einer Erhaltungssatzung drängen“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon.

Streit um die Abgabe der Zoo-Schimpansen

Quelle: Augsburger Allgemeine, Eva Maria Knab, 20.11.2020

Coco, Akemo und Nicky müssen in einem Gehege leben, das mit Tierschutz nicht zu vereinbaren ist. Jetzt gibt es ein Tauziehen mit Tierrechtlern, die eine Abgabe der Affen einfädeln wollen. Die Zoo-Direktorin steht in der Kritik Tierrechte-Aktivisten vom Great-Ape-Project in Deutschland sind sauer auf Augsburgs Zoodirektorin Barbara Jantschke. Sie fühlen sich mit ihrem Angebot abgewimmelt, die drei Augsburger Schimpansen Coco, Akemo und Nicky in einer Auffangstation für Menschenaffen in Südengland unterzubringen, weil die Haltung im Zoo nicht mehr mit dem Tierschutz zu vereinbaren ist. Jantschke widerspricht dem Vorwurf, sie sei an einer Abgabe der Schimpansen nicht wirklich interessiert. Sie sagt: „Ich bin nach allen Seiten offen.“ Der Zoo arbeite an einer Lösung.

Die städtische Zoo GmbH steckt wegen ihrer Schimpansen schon länger in der Zwickmühle. Die Veterinärbehörde hat 2017 eine Frist von fünf Jahren gesetzt, um die Schimpansen-Anlage zu modernisieren. Nach den geltenden Richtlinien erfüllt sie nicht einmal mehr ansatzweise die Mindestanforderungen für die Haltung von Menschenaffen. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine

Umbaumaßnahmen der Schimpansenanlage

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, 16.11.2020

In der Umweltausschusssitzung vom 12.10. wurde ein Beschlussantrag vorgelegt, der für den Umbau des Schimpansenhauses des Zoos, in dem drei Tiere leben, eine städtische Förderung in Höhe von 500.000,00 Euro (von insgesamt 768.024,76) verlangte. Grund für den Umbau war, dass das jetzige Gebäude nicht den Vorgaben des Tierschutzes entspricht. Irritierend war jedoch dabei, dass auch nach dem Umbau zwar eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Schimpansen eintreten würde, der Bau dann immer noch nicht tierrechtskonform wäre. Von der Zoodirektorin wurde auf Anfrage von Bruno Marcon hin geäußert, dass ein Neubau, der den Tierrechtsvorgaben entspricht, mindestens 20 Millionen Euro kosten würde. Dieser Betrag ist nicht finanzierbar. Der Versuch, die Tiere in einem anderen Zoo in Europa unterzubringen, sei angeblich gescheitert.

Dieses Dilemma von sehr hohen Ausgaben, verbunden mit weiter fehlendem Voraussetzungen für das Tierwohl, hat unseren Stadtrat Bruno Marcon bewegt, mögliche Alternativen zu überprüfen. Auf einen Hinweis hin hatte Marcon mehrfachen Kontakt mit dem Wales Ape and Monkey Sanctuary. Diese Einrichtung erklärte ihre Bereitschaft, die Tiere aufzunehmen. Daraufhin wurde ein Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung am 26.11. eingereicht. Hier finden Sie den Antrag.

Kritik an abgespecktem Stadtrat in Augsburg: Soziale Fraktion befürchtet Schwächung des Gremiums

Quelle: Stadtzeitung, 25.10.2020

Geht es nach der schwarz-grünen Stadtregierung, dann wird die kommende Sitzung des Stadtrats am Donnerstag nur auf das Nötigste beschränkt. Den Großteil der Arbeit soll der Hauptausschuss übernehmen, dem 17 Stadträte angehören, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Darüber wurden nun die Stadträte informiert; einverstanden sind damit längst nicht alle. Weiterlesen in der Stadtzeitung

Bürgerbegehren für günstigere Theatersanierung gestartet

Quelle: DAZ, 23.10.2020

Via Pressemitteilung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine günstigere und möglicherweise bessere Sanierung des Theaters heute den Start ihrer Unternehmung bekannt gegeben.

Wie jede andere Unternehmung stehe auch dieses Projekt unter dem Zeichen von Corona. Infostände seien schwierig zu realisieren, weshalb man zunächst versuche, über Auslegestellen der Unterschriftenlisten und über die Homepage Unterschriften zu generieren. Seit heute ist die Homepage theater-kostenstopp.de online. Weiterlesen in der DAZ.

Wie geht es mit dem Wohn-Bürgerbegehren weiter?

Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 23.10.2020

Initiative Mitinitiator und Stadtrat Bruno Marcon sieht nun die Stadt am Zug, was das Thema Erbbaurecht betrifft

Die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ und ihr Stadtrat Bruno Marcon fordern von der Stadt konkrete Schritte, was die Vergabe von städtischen Grundstücken für Wohnbauzwecke betrifft. Bauland in städtischer Hand dürfe künftig nicht mehr verkauft werden, sondern solle an Bauherren nur noch in Erbpacht vergeben werden, so die Forderung.

Bei diesem Modell darf man als Bauherr das Grundstück bebauen, ohne es zu kaufen und die momentan teils erheblichen Bodenpreise zu bezahlen. Dafür muss man für die Dauer des Vertrags (häufig 100 Jahre) eine jährliche Gebühr bezahlen. Ein Bürgerbegehren mit entsprechender Zielsetzung hatte Marcon vor der Kommunalwahl angekündigt. Allerdings lief dieses aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr an. Mittlerweile hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis das Thema Erbpacht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, allerdings nicht als alleinige Art der Vergabe. Auch Gemeinschaftliches Bauen (geplant im Sheridan-Areal) oder die Vergabe im „Einheimischenmodell“ kommen vor. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine