Am Senkelbach, entlang der Kleingartenanlage, ist ein umfassender Eingriff mit schwerem Gerät erfolgt. Auf breiter Front wurden dort Bäume, Gehölze und Sträucher gerodet. Durch den Einsatz des schweren Abholzgerätes wurde der Boden verdichtet und tiefe Fahrspuren erzeugt. Diese gesamte Fläche mit der Flurnummer 3528 ist ein kartiertes Biotop (Nummer 47).
Die Zuständigkeit des Biotops lag in der Vergangenheit beim Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg. In einem Brief des Amtes vom 22.2.2005 stellte der zuständige Sachbearbeiter die besondere Bedeutung dieses Biotops heraus: „Die hohe ökologische Bedeutung des Biotops liegt in seiner Unberührtheit und in seiner weitgehenden Störungsfreiheit.“
Deshalb lehnte das Liegenschaftsamt jeglichen Eingriff in diesem Bereich durch einen Geh- und Fahrweg grundsätzlich ab (damals ging es um ein beantragtes Wegerecht): „Durch diese Voraussetzungen werden insbesondere störungsempfindliche Tierarten begünstigt. Eine Erschließung des Biotopgrundstücks i. S. Ihres Antrages wäre eine Störung des Gebietes, welche die faunistischen und floristischen Lebensräume zusätzlich belasten und beeinträchtigen würde. Die Auswirkungen Ihres Vorhabens sind dem Amt für Grünordnung Naturschutz seit langem bekannt und mit den Belangen des Naturschutzes in keiner Weise vereinbar.“
Auch dem Tiefbauamt, dem die betroffenen Grundstücke seit 2013 übertragen wurden, ist die schutzrechtliche Bedeutung des Biotops 47 sehr wohl bekannt. Dies ist aus einem Schreiben vom 5.3.2021 ersichtlich, der offensichtlich einen Eingriff des Amtes in das Biotop begründete (bedauerte).
Da damit nachweislich allen zuständigen Ämtern (Tiefbauamt, Naturschutzbehörde, Liegenschaftsamt), die besondere Bedeutung des Biotops bekannt war, erhebt sich die Frage, wer für den vernichtenden aktuellen Eingriff verantwortlich ist. Auf Nachfrage von Stadtrat Bruno Marcon im Umweltausschuss am 13.3.2023 äußerte die Amtsleiterin des AGNF, Frau Vedder, ihre Unkenntnis über den Vorgang.
Ein solcher massiver Frevel ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und ein klarer Verstoß gegen den Landschaftsschutz. Deshalb ist der Verursacher zu ermitteln und zu bestrafen. Gerade weil der angerichtete Schaden teilweise unwiederbringlich ist, muss die Wiedergutmachung durch den Verursacher umfassend sein. Auch muss umfassende Transparenz geschaffen werden, inwieweit die zuständigen Ämter informiert waren und ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
Erstellt am 27. März 2023 von admin
Frevel an einem Biotop – sind zuständige Ämter ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?
Am Senkelbach, entlang der Kleingartenanlage, ist ein umfassender Eingriff mit schwerem Gerät erfolgt. Auf breiter Front wurden dort Bäume, Gehölze und Sträucher gerodet. Durch den Einsatz des schweren Abholzgerätes wurde der Boden verdichtet und tiefe Fahrspuren erzeugt. Diese gesamte Fläche mit der Flurnummer 3528 ist ein kartiertes Biotop (Nummer 47).
Die Zuständigkeit des Biotops lag in der Vergangenheit beim Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg. In einem Brief des Amtes vom 22.2.2005 stellte der zuständige Sachbearbeiter die besondere Bedeutung dieses Biotops heraus: „Die hohe ökologische Bedeutung des Biotops liegt in seiner Unberührtheit und in seiner weitgehenden Störungsfreiheit.“
Deshalb lehnte das Liegenschaftsamt jeglichen Eingriff in diesem Bereich durch einen Geh- und Fahrweg grundsätzlich ab (damals ging es um ein beantragtes Wegerecht): „Durch diese Voraussetzungen werden insbesondere störungsempfindliche Tierarten begünstigt. Eine Erschließung des Biotopgrundstücks i. S. Ihres Antrages wäre eine Störung des Gebietes, welche die faunistischen und floristischen Lebensräume zusätzlich belasten und beeinträchtigen würde. Die Auswirkungen Ihres Vorhabens sind dem Amt für Grünordnung Naturschutz seit langem bekannt und mit den Belangen des Naturschutzes in keiner Weise vereinbar.“
Auch dem Tiefbauamt, dem die betroffenen Grundstücke seit 2013 übertragen wurden, ist die schutzrechtliche Bedeutung des Biotops 47 sehr wohl bekannt. Dies ist aus einem Schreiben vom 5.3.2021 ersichtlich, der offensichtlich einen Eingriff des Amtes in das Biotop begründete (bedauerte).
Da damit nachweislich allen zuständigen Ämtern (Tiefbauamt, Naturschutzbehörde, Liegenschaftsamt), die besondere Bedeutung des Biotops bekannt war, erhebt sich die Frage, wer für den vernichtenden aktuellen Eingriff verantwortlich ist. Auf Nachfrage von Stadtrat Bruno Marcon im Umweltausschuss am 13.3.2023 äußerte die Amtsleiterin des AGNF, Frau Vedder, ihre Unkenntnis über den Vorgang.
Ein solcher massiver Frevel ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und ein klarer Verstoß gegen den Landschaftsschutz. Deshalb ist der Verursacher zu ermitteln und zu bestrafen. Gerade weil der angerichtete Schaden teilweise unwiederbringlich ist, muss die Wiedergutmachung durch den Verursacher umfassend sein. Auch muss umfassende Transparenz geschaffen werden, inwieweit die zuständigen Ämter informiert waren und ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
Erstellt am 6. März 2023 von admin
Stadtwerke dünnen Fahrzeiten der Verkehrsbetriebe weiter aus
Verkehrswende in Augsburg ausgehebelt
Die Ankündigung des Geschäftsführers der Stadtwerke Augsburg GmbH, Casazza, die Taktzeiten der Busse und Straßenbahnen weiter auszudünnen, ist ein schwerer Schlag für den Nahverkehr und die längst überfällige notwendige Verkehrswende.
Damit setzen sich die Stadtwerke immer weiter von dem in der Vergangenheit eingerichteten 5-Minuten-Takt ab. Während der Corona-Pandemie waren die Fahrzeiten schon ausgedehnt worden. Die jetzige Ausdünnung führt nicht nur in den Hauptverkehrszeiten zu längeren Wartezeiten, sondern auch in den Nebenzeiten zu einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Die massive Erhöhung der Fahrpreise, verbunden mit der Ausdünnung der Fahrzeiten treibt die Menschen weg vom öffentlichen Nahverkehr und wieder zurück zum eigenen Fahrzeug“, kritisiert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Ankündigung der Stadtwerke. Er hatte bereits im Stadtrat schon gegen die rund 10%ige Erhöhung der Fahrpreise gestimmt, die von der Schwarz-Grünen Stadtregierung und weiteren Fraktionen durchgewunken worden war.
Mit vollmundigen Versprechungen, eine Verkehrswende umzusetzen, ist die schwarz-grüne Stadtregierung angetreten. Tatsächlich gibt es für eine solche Wende kein erkennbares Handeln und auch kein Konzept. Der von Augsburg in Bürgerhand geforderte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Regionalverkehrs und einer Sektorenkoppelung wartet weiterhin vergeblich auf notwendige Impulse durch die Stadtregierung.
Erstellt am 6. März 2023 von admin
Erdbeben In Türkei und Syrien
Augsburger Stadträtinnen und Stadträte sprechen fraktionsübergreifend ihr Beileid und ihre Solidarität aus
Durch die Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben nach derzeitigem Stand über 50.000 Menschen ihr Leben verloren, mehr als 80.000 Menschen wurden verletzt und Millionen sind obdachlos und auf schmerzvolle Art der Kälte ausgeliefert. Die Anzahl der Toten könnte laut Einschätzung von Expertinnen und Experten auf über 70.000 steigen. Augsburg in Bürgerhand hat gemeinsam mit den Fraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und den Stadträtinnen und Stadträten von Generation Aux, Die Partei, WSA, ÖDP und der parteilosen Stadträtin Margarete Heinrich den Hinterbliebenen parteiübergreifend und gemeinsam ihr herzliches Beileid und ihre Solidarität ausgesprochen:
“Die Bilder, die uns aus der Türkei und aus Syrien erreichen, bewegen uns und ganz Augsburg zutiefst. Die Wucht der Naturkatastrophe hat Landstriche und Städte verwüstet und ganze Familien aus dem Leben gerissen. Viele Menschen auch in unserer Stadt haben Freunde, Bekannte oder Familie aus der betroffenen Region oder stammen selbst von dort. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und trauern gemeinsam mit ihnen um die Opfer. Neben dem Schrecken erleben wir eine große Welle der Solidarität. Viele Augsburgerinnen und Augsburger haben ihre Ärmel hochgekrempelt, sammeln Geld- und Sachspenden und leisten konkrete Hilfe. Das ist gelebte Solidarität und Menschlichkeit, auf die wir in unserer Friedensstadt stolz sind. Wir sagen danke! Es ist leider noch nicht vorbei, die Auswirkungen werden sich noch lange Zeit hinziehen. Deshalb ist es umso wichtiger, auch weiterhin Geld und Trost an die Betroffenen zu spenden!”
Erstellt am 24. November 2022 von admin
Bahnhofsvorplatz: Offenheit in Terminplanung und bei Verhandlungsschritten
Antrag 1: Bahnhofsvorplatz
Offenheit in Terminplanung und bei Verhandlungsschritten
Auftragsstopp bei Planung des Bahnhofsvorplatzes Ost (Beschlussvorlage BSV/22/07884 vom Juli 2022)
Der Stadtrat möge beschließen:
2. Bis zur endgültigen Klärung aller offenen Fragen dürfen keine weiteren Planungsaufträge
vergeben und Eingriffe in den Baumbestand vorgenommen werden.
3. Der Stadtrat erhält einen detaillierten Bericht zum Stand der Vertragsverhandlungen mit
den betroffenen Dienststellen der DB.
Dieser umfasst insbesondere die Anteile bei den Planungs- und Baukosten, die Regelung von
Reinigung, Bauunterhalt, Grünpflege, Verkehrsüberwachung- und Sicherung und der zukünftig auf
der Platzfläche zwischen Empfangsgebäude und Viktoriastraße gestatten Nutzungen (einschließlich
der dabei jeweils für die Stadt anfallenden laufenden Kosten). Dem Stadtrat sind die aktuellen
Vertragsentwürfe von Stadt und DB vorzulegen … hier vollständigen Antrag lesen.
Antrag 2: Bahnhofsvorplatz
Neuplanung des Bahnhofsvorplatzes, insbesondere des Bahnhofsvorplatzes Ost
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Vorstellung aller Arbeiten, die einen Preis erhalten haben, sowie die Arbeiten der engeren Wahl mit
Darstellung der Unterschiede bei den Verkehrslösungen und dem Umgang mit dem Baumbestand.
2. Klärung der Auswirkungen der Neuplanung (statt Weiterentwicklung) des Wettbewerbssiegers Loidl
auf Zulässigkeit und auf mögliche Ansprüche die daraus für die anderen Bearbeiter gegenüber der Stadt
entstehen könnten.
3. Keine weiteren Planungsaufträge für den Bahnhofsplatz bis … hier vollständigen Antrag lesen.
Erstellt am 24. November 2022 von admin
Falsches Signal für Verkehrswende
Erhöhung der Fahrpreise des Nahverkehrs um fast 10 %
Die Stadtregierung aus CSU und Grünen hat mit ihrer Mehrheit und Unterstützung aus anderen Fraktionen im Stadtrat eine Erhöhung der Nahverkehrspreise des Augsburger Tarif- und Verkehrsverbundes (AVV) beschlossen. Die Preise werden mit Beginn des neuen Jahres um 9,9 % erhöht.
Damit steigern CSU und Grüne in der Zeit von steigender Inflation und drastischer Erhöhung der Lebenshaltungskosten die soziale Belastung der Augsburger Bürger und insbesondere der Menschen mit geringem Einkommen. Stadtrat Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand stellt heraus: „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung für viele Menschen wird auch ein vollkommen falsches Signal für die notwendige Verkehrswende gestellt“. Im Stadtrat stimmte unser Stadtrat gegen die Preiserhöhungen und führt weiter aus: „Neben der Verlängerung der Taktfrequenzen im Nahverkehr und mit der Preiserhöhung wird der Augsburger Nahverkehr immer unattraktiver“.
Statt das Umsteigen der Menschen auf den Nahverkehr zu fördern, droht eine weitere Abkehr vieler von Bus und Tram. Statt die Weichen in Richtung eines kostenfreien Nahverkehrs zu stellen, torpediert die Stadtregierung mit der Preiserhöhung die notwendige Verkehrswende.
Zwar werden durch die bundesweite Einführung des 49,– Euro Tickets die Belastungen für einen Teil der Abonnenten aufgefangen, doch besonders die Motivation auf einen Umstieg bei Einzelfahrern und Neukunden wird mit dieser Entscheidung blockiert.
Erstellt am 18. September 2022 von admin
Doku-Film-Festival Mondiale: Das Team
Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder das Augsburger Doku-Film-Festval MONDIALE auf die Beine gestellt zu haben und ich finde es toll, Teil des Veranstaltungsteams zu sein.
Wir laden euch zu 13 hochkarätigen Dokumentarfilmen ein, die aktuell brisante Themen beleuchten. Hier findest du mehr Infos und das Programmm, das am 23.9. startet.