Offener Brief an die Stadtratsmitglieder der Grünen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 12.7.2021 | Offener Brief im PDF-Format

Veräußerung der Hindenburg-Kaserne gegen Höchstgebot stoppen – Erwerb der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft durch die Stadt

Werte Kolleg*innen der Stadtratsfraktion der Grünen!

Im Augsburger Antonsviertel soll die Hindenburg-Kaserne (ehemalige Gemeinschaftsunterkunft) von der Staatsregierung gegen Höchstgebot veräußert werden. Dagegen setzen sich Bürger aus dem Viertel zur Wehr und haben eine Petition gestartet. Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gebäude als Konzeptvergabe veräußert wird.

Schon am 15. Mai haben fast 100 Bürger auf einer Kundgebung vor der Hindenburg-Kaserne gegen die Absicht der Staatsregierung protestiert. Sie gaben ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf gegen Höchstgebot Bauspekulanten angezogen werden. Durch Luxussanierungen
droht ein Anschieben der Wohnpreise im Antonsviertel.

Auch Eure Vertreterin im Landtag, Stefanie Schuhknecht, hat sich dort für eine Konzeptvergabe ausgesprochen. Die Staatsregierung hat diese Forderung jedoch abgelehnt und es droht, dass die Befürchtungen der Bürger Wirklichkeit werden. Deshalb muss jetzt die Stadt handeln. Durch den Erwerb der Kaserne hätte die Stadt ein wichtiges Gestaltungselement für den Stadtteil selbst in der Hand. Mit Vergabe im Erbbaurecht und Konzeptvorgabe könnte die Stadt massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Boden entzogen werden.

Von mir wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat eingereicht, der einen Erwerb der Hindenburg-Kaserne durch die Stadt einfordert, wenn deren Verkauf gegen Höchstgebot durch die Staatsregierung nicht gestoppt werden kann. Deshalb sind die Stadträt*innen der Grünen aufgefordert, den Worten ihrer Vertreter im Landtag Taten folgen zu lassen. Wenn diese Worte nicht nur inhaltsleere Worthülsen sind, muss die Stadtratsfraktion der Grünen in der Stadtregierung alles dafür tun, dass die Stadt Augsburg die Hindenburg-Kaserne selbst erwirbt.

Mit kollegialen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat
Augsburg in Bürgerhand e.V.

Petition unterschreiben!

Petition gestartet: Kein Verkauf der Hindenburg-Kaserne gegen Höchstgebot

Im Augsburger Antonsviertel soll die Hindenburg-Kaserne (ehemalige Gemeinschaftsunterkunft) von der Staatsregierung gegen Höchstgebot veräußert werden. Dagegen setzen sich Bürger zur Wehr und haben eine Petition gestartet. Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gebäude als Konzeptvergabe veräußert wird. Dafür soll die Stadt das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden selbst erwerben.

Schon am 15.5. haben fast 100 Bürger auf einer Kundgebung vor der Hindenburg-Kaserne gegen die Absicht der Staatsregierung protestiert. Sie gaben ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf gegen Höchstgebot Bauspekulanten angezogen werden. Durch Luxussanierungen droht ein Anschieben der Wohnpreise im Antonsviertel.

Durch den Erwerb der Kaserne hätte die Stadt ein wichtiges Gestaltungselement für den Stadtteil selbst in der Hand. Mit Vergabe im Erbbaurecht und Konzeptvorgabe könnte die Stadt massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Boden entzogen werden.

Hier Petition unterschreiben

Hier finden Sie den dazugehörigen Flyer

Besuchen Sie uns auch auf dem Infostand von Augsburg in Bürgerhand am Samstag, 17. Juli 2021, 11:00 – 17:00 Uhr, Kongresshalle (Eingang Nord)

Die Petition liegt auch bei Schreibwaren Jacobs und Probuch in der Gögginger Straße aus.

Bewohner der Augsburger Siedlung „Sieben Häusle“ fürchten verunreinigtes Trinkwasser durch Klärschlamm

Quelle: Stadtzeitung, 7.6.2021

Die Bewohner der Siedlung „Sieben Häusle“ im Augsburger Stadtteil Hammerschmiede machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Denn die Häuser der Siedlung sind nicht an das städtische Trinkwassernetz angeschlossen, sondern versorgen sich über 39 eigene Brunnen. Rund um die Siedlung werde auf Feldern allerdings Klärschlamm ausgebracht, kritisieren die Bewohner. Sie fürchten, dass so Schadstoffe ins Wasser gelangen könnten. Diese Sorge teilt das Öko-Sozial-Projekt des Augsburger Vereins „Weitwinkel“, dessen Vorstand Bruno Marcon für die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) im Stadtrat sitzt. Mit einem entsprechenden Antrag will Marcon die Klärschlammausbringung im Norden der Hammerschmiede nun zum Thema im Stadtrat machen. Weiterlesen in der Stadtzeitung

Kommentar zur Agrarministerkonferenz, März 2021

mit Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand und Gründungsmitglied des Öko-Sozial-Projekts

Luxuswohnungen im Antonsviertel? Stadt sieht wenig Handlungsmöglichkeiten

Quelle: Augsburger Allgemeine, 26.5.2021

AiB-Stadtrat Bruno Marcon will eine Vergabe der Hindenburg-Kaserne in Augsburg an den Höchstbietenden verhindern. Doch das Gebäude gehört dem Freistaat.

Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) fordert einen Aufruf der Stadt an den Freistaat, die ehemalige Asylbewerberunterkunft in der Calmbergstraße nicht im Bieterverfahren zu vergeben, sondern eine sogenannte Konzeptvergabe durchzuführen. Dabei würde nicht zwingend der Investor zum Zuge kommen, der am meisten Geld bietet, sondern der, der ein überzeugendes Konzept etwa nach sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten vorlegt. Marcon wünscht sich, dass in dem denkmalgeschützten Nordflügel der ehemaligen Hindenburg-Kaserne bezahlbare Wohnungen entstünden. Zuletzt gab es auch eine Demonstration von 100 Anwohnern, die eine Veränderung des Viertels und der Bewohnerschaft durch Luxuswohnungen fürchten.

Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)

Dringlichkeitsantrag: Kindgerechtes und angemessenes Testen von Schülerinnen und Schülern

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Einsatz der an den Schulen der Stadt Augsburg geforderten Covid-Antigentests soll angemessen und kindgerecht geregelt werden. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, werden, insbesondere bei jüngeren Kindern, „Spucktests“ zum Einsatz gebracht.

Die Durchführung der Tests muss unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des informationellen Selbstbestimmungsrechts, durchgeführt werden. Dafür werden die räumlichen Voraussetzungen geschaffen.

Begründung:

Die Inzidenzzahlen sinken nun auch in Augsburg kontinuierlich. Da anzunehmen ist, dass der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen wieder vollständig zugelassen wird, stellt sich die Herausforderung, wie die vorgeschrieben Testungen an den Schulen auf angemessene und kindgerechte Weise geregelt werden können.

Eine Selbsttestung, gerade von jüngeren Schülerinnen und Schülern, bringt ein Verletzungsrisiko mit sich. Mit „Spucktests“ kann dieses Risiko deutlich minimiert werden. Die Frage der Verantwortlichkeit und der Haftung ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Eltern und auch Lehrkräfte fühlen sich bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert. Zudem kann bei einer Testung im Klassenzimmer der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es besteht die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder. Daher sollen die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

Hier finden Sie meinen Antrag im PDF-Format