Am Senkelbach, entlang der Kleingartenanlage, ist ein umfassender Eingriff mit schwerem Gerät erfolgt. Auf breiter Front wurden dort Bäume, Gehölze und Sträucher gerodet. Durch den Einsatz des schweren Abholzgerätes wurde der Boden verdichtet und tiefe Fahrspuren erzeugt. Diese gesamte Fläche mit der Flurnummer 3528 ist ein kartiertes Biotop (Nummer 47).
Die Zuständigkeit des Biotops lag in der Vergangenheit beim Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg. In einem Brief des Amtes vom 22.2.2005 stellte der zuständige Sachbearbeiter die besondere Bedeutung dieses Biotops heraus: „Die hohe ökologische Bedeutung des Biotops liegt in seiner Unberührtheit und in seiner weitgehenden Störungsfreiheit.“
Deshalb lehnte das Liegenschaftsamt jeglichen Eingriff in diesem Bereich durch einen Geh- und Fahrweg grundsätzlich ab (damals ging es um ein beantragtes Wegerecht): „Durch diese Voraussetzungen werden insbesondere störungsempfindliche Tierarten begünstigt. Eine Erschließung des Biotopgrundstücks i. S. Ihres Antrages wäre eine Störung des Gebietes, welche die faunistischen und floristischen Lebensräume zusätzlich belasten und beeinträchtigen würde. Die Auswirkungen Ihres Vorhabens sind dem Amt für Grünordnung Naturschutz seit langem bekannt und mit den Belangen des Naturschutzes in keiner Weise vereinbar.“
Auch dem Tiefbauamt, dem die betroffenen Grundstücke seit 2013 übertragen wurden, ist die schutzrechtliche Bedeutung des Biotops 47 sehr wohl bekannt. Dies ist aus einem Schreiben vom 5.3.2021 ersichtlich, der offensichtlich einen Eingriff des Amtes in das Biotop begründete (bedauerte).
Da damit nachweislich allen zuständigen Ämtern (Tiefbauamt, Naturschutzbehörde, Liegenschaftsamt), die besondere Bedeutung des Biotops bekannt war, erhebt sich die Frage, wer für den vernichtenden aktuellen Eingriff verantwortlich ist. Auf Nachfrage von Stadtrat Bruno Marcon im Umweltausschuss am 13.3.2023 äußerte die Amtsleiterin des AGNF, Frau Vedder, ihre Unkenntnis über den Vorgang.
Ein solcher massiver Frevel ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und ein klarer Verstoß gegen den Landschaftsschutz. Deshalb ist der Verursacher zu ermitteln und zu bestrafen. Gerade weil der angerichtete Schaden teilweise unwiederbringlich ist, muss die Wiedergutmachung durch den Verursacher umfassend sein. Auch muss umfassende Transparenz geschaffen werden, inwieweit die zuständigen Ämter informiert waren und ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
Erstellt am 21. Mai 2023 von admin
Verwendung bundesweiter Fördermittel – Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg
Frau Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Dringlichkeitsantrag (hier der Antrag im PDF-Format)
Für die Verwendung der bundesweiten Fördermittel von ca. 8 Mill. Euro wird ein Vergabekonzept der Verwaltung entwickelt, das alle vorhandenen Konzepte benennt und insbesondere solche berücksichtigt, die zur innerstädtischen Klimaresilienz und zur Entsiegelung von Stadtflächen beitragen.
Begründung
Aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ stehen der Stadt Augsburg laut Medienberichten ca. 8 Mill. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung erklärt zum Förderprogramm: „Gefördert werden Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen.“
Doch die bisherige Planung des zuständigen AGNF sieht vor, dass ca. 800-850 Bäume auf einer Fläche des Innovationsparks und lediglich 70-100 Bäume im Bereich der Innenstadt gepflanzt werden sollen. Die bisherige Planung berücksichtigt die eigentliche Zielsetzung des Förderprogramms nur bedingt und lässt vorhandene Konzepte zur Innenstadtbegrünung, wie sie unter anderen von bürgerschaftlichen Initiativen (Alt-Augsburg-Gesellschaft, Baum-Allianz Augsburg) vorgeschlagen wurden, außer Acht.
Um die eigentlichen Zielsetzungen des Programms zu respektieren und die Akzeptanz in der Stadtbevölkerung zu erhöhen, sollten alle vorhandenen Konzepte unter Einbeziehung der bürgerschaftlichen Akteure, besonders für den innerstädtischen Bereich, im Vergabeplan eingearbeitet werden.
Der Antrag besitzt Dringlichkeit, da durch die Festsetzung der bisherigen Planung nicht mehr zu verändernden Planungsvorgaben geschaffen werden.
Hier finden Sie den vollständigen Antrag.
Erstellt am 21. Mai 2023 von admin
Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg
Frau Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Antrag (hier der Antrag im PDF-Format)
Der im Anhang befindliche Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung wird als Vorschlag in die Ausarbeitung einer städtischen Satzung aufgenommen.
Begründung
Fast alle bayerischen größeren Kommunen besitzen eine Freiflächengestaltungssatzung. Eine solche Satzung ist ein besonders wichtiger Bestandteil eines städtischen Klimaschutzkonzeptes, um die bioklimatische Belastung für die Bevölkerung und auch für andere Arten und Biotope zu reduzieren. Sie stellt ein wichtiges Element für die städtische Grünentwicklung dar. Der Stadt Augsburg fehlt bisher eine solche Satzung. Der bisher vorliegende Entwurf der Verwaltung fällt in vielen Teilen hinter die Vorgaben anderer bayerischen Städte zurück. Der anhängende Entwurf fasst Bestandteile der Satzungen anderer Städte zusammen. Die Autoren Dr. Heike Fischer und Stadtrat Bruno Marcon entwerfen auch eigene Vorschläge, die in die Diskussion und Ausarbeitung für eine Augsburger Freiflächengestaltungssatzung aufgenommen werden sollen. Hier finden Sie den vollständigen Antrag.
Anlage: Entwurf Freiflächengestaltungssatzung
Erstellt am 28. März 2023 von admin
CSU Landrat Sailer stellt Einführung des 49 Euro Ticket in Frage
CSU Landrat Sailer stellt Einführung des 49 Euro Ticket in Frage – Ticket muss für alle verfügbar sein!
Der Augsburger Landrat Martin Sailer stellt die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai in Frage: „Wir werden zum 1. Mai alles verkaufen, nur kein 49-Euro-Ticket“ (AZ v. 18.3.). Sailer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Verkehrsverbundes AVV. Damit droht der CSU Landrat eine weitere Verschiebung der Einführung an. Diese Haltung reiht sich ein in das Vorgehen aller regierenden Parteien im Land und im Bund, die schon die ursprünglich versprochene Einführung des Tickets zum Jahresanfang verschleppt haben.
Schon das jetzt vorgesehene Deutschlandticket war ein fauler Kompromiss, um die Diskussion um ein mögliches 9-Euro-Ticket zu beenden. Dieses Ticket wäre ein bedeutsames Signal zur Stärkung des Nahverkehrs und für eine tatsächliche Verkehrswende gewesen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass alle Regierungsparteien in Land und Bund die „Verkehrswende“ lediglich als inhaltsleere Blase benutzen.
Selbst wenn in der Region das Ticket am 1. Mai vorhanden sein sollte, wird es offensichtlich nicht allen Menschen zur Verfügung stehen, so der Sprecher der Augsburger Stadtwerke Fergg. Denn es soll nur in digitaler Form und eventuell sogar nur über eine Handy-App zu beziehen sein. Stadtrat Bruno Marcon hat deshalb in einem Antrag an den Augsburger Stadtrat gefordert, dass das Ticket auch in Papier- Plastik- oder auch anderer Form für alle angeboten wird. „Es darf nicht sein, dass bestimmten Gruppen der Zugang zum Ticket erschwert oder auch unmöglich gemacht wird. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so Bruno Marcon.
Erstellt am 27. März 2023 von admin
Frevel an einem Biotop – sind zuständige Ämter ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?
Am Senkelbach, entlang der Kleingartenanlage, ist ein umfassender Eingriff mit schwerem Gerät erfolgt. Auf breiter Front wurden dort Bäume, Gehölze und Sträucher gerodet. Durch den Einsatz des schweren Abholzgerätes wurde der Boden verdichtet und tiefe Fahrspuren erzeugt. Diese gesamte Fläche mit der Flurnummer 3528 ist ein kartiertes Biotop (Nummer 47).
Die Zuständigkeit des Biotops lag in der Vergangenheit beim Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg. In einem Brief des Amtes vom 22.2.2005 stellte der zuständige Sachbearbeiter die besondere Bedeutung dieses Biotops heraus: „Die hohe ökologische Bedeutung des Biotops liegt in seiner Unberührtheit und in seiner weitgehenden Störungsfreiheit.“
Deshalb lehnte das Liegenschaftsamt jeglichen Eingriff in diesem Bereich durch einen Geh- und Fahrweg grundsätzlich ab (damals ging es um ein beantragtes Wegerecht): „Durch diese Voraussetzungen werden insbesondere störungsempfindliche Tierarten begünstigt. Eine Erschließung des Biotopgrundstücks i. S. Ihres Antrages wäre eine Störung des Gebietes, welche die faunistischen und floristischen Lebensräume zusätzlich belasten und beeinträchtigen würde. Die Auswirkungen Ihres Vorhabens sind dem Amt für Grünordnung Naturschutz seit langem bekannt und mit den Belangen des Naturschutzes in keiner Weise vereinbar.“
Auch dem Tiefbauamt, dem die betroffenen Grundstücke seit 2013 übertragen wurden, ist die schutzrechtliche Bedeutung des Biotops 47 sehr wohl bekannt. Dies ist aus einem Schreiben vom 5.3.2021 ersichtlich, der offensichtlich einen Eingriff des Amtes in das Biotop begründete (bedauerte).
Da damit nachweislich allen zuständigen Ämtern (Tiefbauamt, Naturschutzbehörde, Liegenschaftsamt), die besondere Bedeutung des Biotops bekannt war, erhebt sich die Frage, wer für den vernichtenden aktuellen Eingriff verantwortlich ist. Auf Nachfrage von Stadtrat Bruno Marcon im Umweltausschuss am 13.3.2023 äußerte die Amtsleiterin des AGNF, Frau Vedder, ihre Unkenntnis über den Vorgang.
Ein solcher massiver Frevel ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und ein klarer Verstoß gegen den Landschaftsschutz. Deshalb ist der Verursacher zu ermitteln und zu bestrafen. Gerade weil der angerichtete Schaden teilweise unwiederbringlich ist, muss die Wiedergutmachung durch den Verursacher umfassend sein. Auch muss umfassende Transparenz geschaffen werden, inwieweit die zuständigen Ämter informiert waren und ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
Erstellt am 6. März 2023 von admin
Stadtwerke dünnen Fahrzeiten der Verkehrsbetriebe weiter aus
Verkehrswende in Augsburg ausgehebelt
Die Ankündigung des Geschäftsführers der Stadtwerke Augsburg GmbH, Casazza, die Taktzeiten der Busse und Straßenbahnen weiter auszudünnen, ist ein schwerer Schlag für den Nahverkehr und die längst überfällige notwendige Verkehrswende.
Damit setzen sich die Stadtwerke immer weiter von dem in der Vergangenheit eingerichteten 5-Minuten-Takt ab. Während der Corona-Pandemie waren die Fahrzeiten schon ausgedehnt worden. Die jetzige Ausdünnung führt nicht nur in den Hauptverkehrszeiten zu längeren Wartezeiten, sondern auch in den Nebenzeiten zu einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Die massive Erhöhung der Fahrpreise, verbunden mit der Ausdünnung der Fahrzeiten treibt die Menschen weg vom öffentlichen Nahverkehr und wieder zurück zum eigenen Fahrzeug“, kritisiert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Ankündigung der Stadtwerke. Er hatte bereits im Stadtrat schon gegen die rund 10%ige Erhöhung der Fahrpreise gestimmt, die von der Schwarz-Grünen Stadtregierung und weiteren Fraktionen durchgewunken worden war.
Mit vollmundigen Versprechungen, eine Verkehrswende umzusetzen, ist die schwarz-grüne Stadtregierung angetreten. Tatsächlich gibt es für eine solche Wende kein erkennbares Handeln und auch kein Konzept. Der von Augsburg in Bürgerhand geforderte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Regionalverkehrs und einer Sektorenkoppelung wartet weiterhin vergeblich auf notwendige Impulse durch die Stadtregierung.
Erstellt am 6. März 2023 von admin
Erdbeben In Türkei und Syrien
Augsburger Stadträtinnen und Stadträte sprechen fraktionsübergreifend ihr Beileid und ihre Solidarität aus
Durch die Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben nach derzeitigem Stand über 50.000 Menschen ihr Leben verloren, mehr als 80.000 Menschen wurden verletzt und Millionen sind obdachlos und auf schmerzvolle Art der Kälte ausgeliefert. Die Anzahl der Toten könnte laut Einschätzung von Expertinnen und Experten auf über 70.000 steigen. Augsburg in Bürgerhand hat gemeinsam mit den Fraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und den Stadträtinnen und Stadträten von Generation Aux, Die Partei, WSA, ÖDP und der parteilosen Stadträtin Margarete Heinrich den Hinterbliebenen parteiübergreifend und gemeinsam ihr herzliches Beileid und ihre Solidarität ausgesprochen:
“Die Bilder, die uns aus der Türkei und aus Syrien erreichen, bewegen uns und ganz Augsburg zutiefst. Die Wucht der Naturkatastrophe hat Landstriche und Städte verwüstet und ganze Familien aus dem Leben gerissen. Viele Menschen auch in unserer Stadt haben Freunde, Bekannte oder Familie aus der betroffenen Region oder stammen selbst von dort. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und trauern gemeinsam mit ihnen um die Opfer. Neben dem Schrecken erleben wir eine große Welle der Solidarität. Viele Augsburgerinnen und Augsburger haben ihre Ärmel hochgekrempelt, sammeln Geld- und Sachspenden und leisten konkrete Hilfe. Das ist gelebte Solidarität und Menschlichkeit, auf die wir in unserer Friedensstadt stolz sind. Wir sagen danke! Es ist leider noch nicht vorbei, die Auswirkungen werden sich noch lange Zeit hinziehen. Deshalb ist es umso wichtiger, auch weiterhin Geld und Trost an die Betroffenen zu spenden!”