Bau des Staatstheaters

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Endgültige Kosten nicht kalkulierbar – Betrug an den Bürgern

Auf einer Informationsveranstaltung für Stadträte im Rathaus am Montag, 30.5., wurde deutlich, dass der bisherige Kostenrahmen für den Bau des Staatstheaters gesprengt wird.

Baureferent Merkle lobte zuerst in seinem Bericht, dass die bisherigen Kosten für die Bauteile 1 (Großes Haus) und 2 (Kleines Haus und Erweiterungsbau) „mit absoluter Punktlandung“ eingehalten wurden und mit ca. 4% nur knapp über der Kalkulation liegen würden. Doch weitere Andeutungen des Referenten ließen erahnen, dass die zukünftige Preisentwicklung die ursprünglich geplanten Kosten weit übertreffen werden. Zuerst wurden als mögliche Kosten 340 Millionen in die Runde geworfen. Als Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Einschätzung äußerte, dass die Höhe der zukünftigen Kosten wohl nicht seriös kalkulierbar seien, bestätigte dies zuerst die externe Gutachterin, Frau Prof. Krön und dann auch Baureferent Merkle.

Die Kosten sind auch deswegen unkalkulierbar, weil sich das Bauende für den Bauteil 1 auf 12/2027 und des Bauteils 2 auf 12/2028 verschiebt. Zudem sind jetzt erst 28 % der Auftragsmittel für den Bauteil 1 und gar nur 9 % für den Bauteil 2 vergeben. Die jetzigen Baupreissteigerungen liegen bei 14 % und alles spricht dafür, dass die Baupreisentwicklung weiter explodieren wird. Das lässt schlimmstes erahnen und endgültige Kosten von weit über 400 Millionen Euro mit einem offenen Ende werden sehr wahrscheinlich.

Damit werden die Befürchtung von Kritikern an dem jetzigen Prestigeobjekt mehr als bestätigt. Augsburg von Bürgerhand hat vor dieser Preisexplosion gewarnt. Schon in der Vergangenheit waren Schritt für Schritt die Kalkulationskosten angehoben worden. Das Ende der Kostenspirale sollte zuerst bei 186 Millionen Euro liegen und man machte den Bürgern den Neubau mit einer versprochenen „Deckelung“ der Kosten schmackhaft. Dann wurde die Kalkulation auf bis zu 220 Millionen erweitert, um schließlich vor zwei Jahren auf ca. 300 Millionen angehoben zu werden.

Die Stadtregierung von CSU und Grüne ließen in einer Eilmeldung verkünden, dass sie nach wie vor zum Neubau, auch unter dem Eindruck der Kostenexplosion, stehen. Diese Parteien hatten das bestehende Neubaukonzept gegen viele Bedenken im Stadtrat durchgedrückt. Mögliche Varianten, wie das von Augsburg in Bürgerhand vorgetragene Konzept von dezentralen Spielstätten unter Einschluss der vorhandenen Interimsspielstätte des Schauspiels am Gaswerk, wurden verworfen. Damit sind diese Regierungsparteien direkt dafür verantwortlich, dass weit in die Zukunft hinein umfangreiche Kürzungen im städtischen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Abstimmung über Antrag zur Anerkennung des Klimacamps wird verhindert

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Selbst nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gingen die Attacken gegen das Klimacamp weiter. Das Gericht hatte eindeutig den Antrag der Stadt zurückgewiesen, die Räumung des Protestcamps zu veranlassen. Deshalb wurde von mir schon zur Stadtratssitzung im April ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Anerkennung durch den Stadtrat beantragte. Auch sollte auf weitere Rechtsmittel gegen das Bestehen des Klimacamps verzichtet werden. Doch mit Geschäftsordnungstricks wurde die Behandlung des Antrags verhindert. Die gesamten Vorgänge rund um den Antrag beschreibt treffend ein Artikel der Augsburger Online-Zeitung DAZ.

Unser Stadtwald als Wirtschaftsfaktor

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 8.5.2022

Der Augsburger Stadtwald ist die grüne Lunge unserer Stadt. Er ist für die Augsburger auch Erholungs-, Freizeit-, und Begegnungsort. Doch er dient auch der wirtschaftlichen Ausbeutung. Ausdruck davon ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von 55% an schnell wachsenden Fichtenbeständen. Die Fichte hält dem Klimawandel jedoch nicht stand. Um die wirtschaftliche Ausbeutung unseres Stadtwaldes transparent zu machen und Grundlagen für einen „Umbau“ zu erkunden, dienen zwei meiner Anfragen an die Stadtverwaltung.

Tierversuche in Augsburg

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 08.05.2021

Die Medizinische Fakultät der Universität Augsburg startet als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Tierhaltungseinrichtung auf dem Universitätsgelände die Einrichtung von Tierversuchslaboren in Räumlichkeiten des Sigma Technoparks. Um Transparenz über diese Übergangslösung herzustellen dient meine Anfrage zum Tierversuchslabor. Hier finden Sie meine Anfrage.

 

Klimacamp anerkennen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 24.04.2022

Schon wieder hat die Augsburger Stadtregierung eine juristische Niederlage erlitten. Dieses Mal vor dem obersten Verwaltungsgericht Bayerns. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadt Augsburg, das Augsburger Klimacamp auf dem Fischmarkt zu untersagen, abgewiesen. Trotz dieses eindeutigen Richterspruchs wird das Klimacamp von Teilen der Stadtregierung und weiteren politischen Parteien des Stadtrats weiter attackiert. In einem Dringlichkeitsantrag fordere ich den Augsburger Stadtrat auf, endlich das Klimacamp anzuerkennen. Die Stadt soll ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Klimaschützer unterlassen. Hier finden Sie meine Anfrage.

Leerstehende Wohnungen melden!

Öko-Sozial-Projekt startet mit Leerstandsmelder: Leerstehende Wohnungen melden!

Das Öko-Sozial-Projekt hat sich der bundesweiten Vereinigung „Leerstandsmelder“ angeschlossen. Auf der Webseite des Öko-Sozial-Projekts und der Plattform www.leerstandsmelder.de/augsburg können Bürger Leerstände selbst direkt und unkompliziert eintragen.

Leider gibt es derzeit keinen Überblick über den aktuellen Leerstand in Augsburg. Die Stadtregierung und der Sozialreferent Schenkelberg weigern sich, einen kommunalen Leerstandsmelder einzurichten. Deshalb müssen die Bürger selbst handeln, um Leerstand sichtbar zu machen.

In Augsburg gibt es schon teilweise jahrzehntelang leerstehende Häuser mit unklaren Besitzverhältnissen, wie etwa das „Hohe Meer“ in der Frauentorstraße und die Gebäude am Leonhardsberg und in der Proviantbachstraße, doch es sind nicht allein die bekannten und spektakulären Objekte, welche die Immobilienpreise in die Höhe treiben, sondern gerade auch die Leerstände, die oftmals in der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Die Augsburger sind aufgerufen, den Leerstandsmelder aktiv zu benutzen.