Keine Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen im Augsburger Norden (und anderswo)

Rund um die Siedlung „Sieben Häusle“ im Norden des Stadtteils Hammerschmiede wird auf Feldern Klärschlamm ausgebracht. Die Bewohner dort fürchten um ihre Gesundheit. Denn sie sind nicht an die Trinkwasserversorgung der Stadt angeschlossen, sondern beziehen ihr Wasser aus eigenen Brunnen. Grundwasser scheint dort schon sehr oberflächennah zu strömen, was die Gefahr einer Kontamination durch das Einsickern von Klärschlamm-Substraten erhöht.

Ein Positionspapier von mir zum Thema finden Sie auf der Seite des Öko-Sozial-Projekts

Meinen Antrag an den Augsburger Stadtrat finden Sie hier …

Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen im Augsburger Norden

Quelle: Bruno Marcon, 14.5.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtliche Maßnahmen zu prüfen, um die Bewohner der Siedlung „Sieben Häusle“ vor der Einbringung von Klärschlamm in das Grundwasser und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu schützen. Insbesondere wird ein mögliches Verbot der Verwertung von Kliirschlamm bei Wasserschutzgebieten (Zonen t, II und III} überprüft bzw. der Anschluss der Siedlung an die Trinkwasserversorgung der Stadt Augsburg ermöglicht. Hier weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Ehemalige Hindenburg-Kaserne in der Calmbergstraße

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Augsburger Stadtrat lehnt es ab, die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft (Hindenburg-Kaserne) in der Calmbergstraße gegen „Höchstgebot“ auszuschreiben und fordert eine Konzeptvergabe. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen Kauf der Immobilie durch die Stadt Augsburg zu prüfen.

Begründung: Das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr zum Verkauf freigegeben werden. Es befindet sich im Eigentum des Landes. Die bayerische Staatsregierung will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben. Doch soll es gegen ein Höchstgebot ausgeschrieben werden. Damit wird die Tür für Bauspekulanten geöffnet. Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet werden.

Die Weitervergabe im Erbbaurecht macht Sinn, wenn diese als Konzeptvergabe ausgeschrieben wird. Mit einer Konzeptvergabe könnte die Stadt als Eigentümerin an Grund und Boden massiven Einfluss auf Milieus sowie Miet- und Immobilienpreise vornehmen. Doch genau eine solche Konzeptvergabe ist für die Immobilie an der Calmbergstraße nicht vorgesehen. Damit wird ein entscheidendes Gestaltungselement für die Stadtteilplanung verworfen.

Die Entscheidung der Staatsregierung ist ein Schlag gegen die Eindämmung der Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in Augsburg. Durch die Ausschreibung gegen Höchstgebot wird im Antonsviertel die Preisspirale weiter in Gang gesetzt. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Riegel vorgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat

Hier finden Sie den Antrag im PDF-Format.

Staatsregierung heizt Steigerung der Immobilienpreise im Antonsviertel an.

Staatsregierung heizt Steigerung der Immobilienpreise im Antonsviertel an. Ehemalige Gemeinschaftsunterkunft soll gegen Höchstgebot ausgeschrieben werden.

Kundgebung: Samstag, 15. Mai 2021, 11:00 Uhr

Das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr zum Verkauf freigegeben werden. Es befindet sich im Eigentum des Landes. Die bayerische Staatsregierung von CSU und Freie Wähler will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben. Doch soll es gegen ein Höchstgebot ausgeschrieben werden. Damit wird die Tür für Bauspekulanten geöffnet. Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet werden.

Mehr zum Thema können Sie hier erfahren …

Meinen Antrag zum Thema an den Augsburger Stadtrat lesen Sie hier …

Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht

Klimaschutzmaßnahmen der Stadtregierung: Ein einziger Flickenteppich ohne Zusammenhang – Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht

In einer über achtstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 13.5.2021 hat die Stadtregierung von CSU und Grüne alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, über schlüssige Konzepte zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu verfügen. Wer erwartet hatte, dass der Ernst der Lage erkannt und in den wichtigen Klimafeldern, Energie und Verkehr Handlungsoptionen präsentiert werden, sah sich bitter enttäuscht. Meine Positionen und die meiner Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand finden Sie hier …

Steuerkanzlei: Scharfe Kritik von der Opposition

Quelle: Augsburger Allgemeine, 18.3.2021

Die Sozialfraktion wirft Oberbürgermeister Eva Weber vor, in dieser heiklen Frage „abzutauchen“, Augsburg in Bürgerhand fragt sich, warum ausgerechnet diese Kanzlei ausgewählt wurde

Das mobile Impfteam der Stadt Augsburg hat vor gut einer Woche knapp 50 Mitarbeiter einer Steuerkanzlei geimpft. Die Kritik an dieser Aktion an Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) und auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) reißt nicht ab. Vertreter der Opposition sehen noch viele Fragen unbeantwortet.

Die Mitglieder von Augsburg in Bürgerhand fordern deshalb eine vollständige Transparenz der Zusammenhänge bei der Impfung der Rechtsanwaltskanzlei. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine

Hier finden Sie die Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand zu den Vorfällen.