Erstellt am 20. Mai 2021 von admin
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Einsatz der an den Schulen der Stadt Augsburg geforderten Covid-Antigentests soll angemessen und kindgerecht geregelt werden. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, werden, insbesondere bei jüngeren Kindern, „Spucktests“ zum Einsatz gebracht.
Die Durchführung der Tests muss unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des informationellen Selbstbestimmungsrechts, durchgeführt werden. Dafür werden die räumlichen Voraussetzungen geschaffen.
Begründung:
Die Inzidenzzahlen sinken nun auch in Augsburg kontinuierlich. Da anzunehmen ist, dass der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen wieder vollständig zugelassen wird, stellt sich die Herausforderung, wie die vorgeschrieben Testungen an den Schulen auf angemessene und kindgerechte Weise geregelt werden können.
Eine Selbsttestung, gerade von jüngeren Schülerinnen und Schülern, bringt ein Verletzungsrisiko mit sich. Mit „Spucktests“ kann dieses Risiko deutlich minimiert werden. Die Frage der Verantwortlichkeit und der Haftung ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Eltern und auch Lehrkräfte fühlen sich bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert. Zudem kann bei einer Testung im Klassenzimmer der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es besteht die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder. Daher sollen die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat
Hier finden Sie meinen Antrag im PDF-Format
Zuletzt aktualisiert: 2. Juli 2021 von admin
Petition unterschreiben!
Petition gestartet: Kein Verkauf der Hindenburg-Kaserne gegen Höchstgebot
Im Augsburger Antonsviertel soll die Hindenburg-Kaserne (ehemalige Gemeinschaftsunterkunft) von der Staatsregierung gegen Höchstgebot veräußert werden. Dagegen setzen sich Bürger zur Wehr und haben eine Petition gestartet. Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gebäude als Konzeptvergabe veräußert wird. Dafür soll die Stadt das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden selbst erwerben.
Schon am 15.5. haben fast 100 Bürger auf einer Kundgebung vor der Hindenburg-Kaserne gegen die Absicht der Staatsregierung protestiert. Sie gaben ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf gegen Höchstgebot Bauspekulanten angezogen werden. Durch Luxussanierungen droht ein Anschieben der Wohnpreise im Antonsviertel.
Durch den Erwerb der Kaserne hätte die Stadt ein wichtiges Gestaltungselement für den Stadtteil selbst in der Hand. Mit Vergabe im Erbbaurecht und Konzeptvorgabe könnte die Stadt massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Boden entzogen werden.
Hier Petition unterschreiben
Hier finden Sie den dazugehörigen Flyer
Besuchen Sie uns auch auf dem Infostand von Augsburg in Bürgerhand am Samstag, 17. Juli 2021, 11:00 – 17:00 Uhr, Kongresshalle (Eingang Nord)
Die Petition liegt auch bei Schreibwaren Jacobs und Probuch in der Gögginger Straße aus.
Zuletzt aktualisiert: 9. Juni 2021 von admin
Bewohner der Augsburger Siedlung „Sieben Häusle“ fürchten verunreinigtes Trinkwasser durch Klärschlamm
Quelle: Stadtzeitung, 7.6.2021
Die Bewohner der Siedlung „Sieben Häusle“ im Augsburger Stadtteil Hammerschmiede machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Denn die Häuser der Siedlung sind nicht an das städtische Trinkwassernetz angeschlossen, sondern versorgen sich über 39 eigene Brunnen. Rund um die Siedlung werde auf Feldern allerdings Klärschlamm ausgebracht, kritisieren die Bewohner. Sie fürchten, dass so Schadstoffe ins Wasser gelangen könnten. Diese Sorge teilt das Öko-Sozial-Projekt des Augsburger Vereins „Weitwinkel“, dessen Vorstand Bruno Marcon für die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) im Stadtrat sitzt. Mit einem entsprechenden Antrag will Marcon die Klärschlammausbringung im Norden der Hammerschmiede nun zum Thema im Stadtrat machen. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Zuletzt aktualisiert: 2. Juni 2021 von admin
Kommentar zur Agrarministerkonferenz, März 2021
mit Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand und Gründungsmitglied des Öko-Sozial-Projekts
Erstellt am 26. Mai 2021 von admin
Luxuswohnungen im Antonsviertel? Stadt sieht wenig Handlungsmöglichkeiten
Quelle: Augsburger Allgemeine, 26.5.2021
AiB-Stadtrat Bruno Marcon will eine Vergabe der Hindenburg-Kaserne in Augsburg an den Höchstbietenden verhindern. Doch das Gebäude gehört dem Freistaat.
Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) fordert einen Aufruf der Stadt an den Freistaat, die ehemalige Asylbewerberunterkunft in der Calmbergstraße nicht im Bieterverfahren zu vergeben, sondern eine sogenannte Konzeptvergabe durchzuführen. Dabei würde nicht zwingend der Investor zum Zuge kommen, der am meisten Geld bietet, sondern der, der ein überzeugendes Konzept etwa nach sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten vorlegt. Marcon wünscht sich, dass in dem denkmalgeschützten Nordflügel der ehemaligen Hindenburg-Kaserne bezahlbare Wohnungen entstünden. Zuletzt gab es auch eine Demonstration von 100 Anwohnern, die eine Veränderung des Viertels und der Bewohnerschaft durch Luxuswohnungen fürchten.
Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)
Erstellt am 20. Mai 2021 von admin
Dringlichkeitsantrag: Kindgerechtes und angemessenes Testen von Schülerinnen und Schülern
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Einsatz der an den Schulen der Stadt Augsburg geforderten Covid-Antigentests soll angemessen und kindgerecht geregelt werden. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, werden, insbesondere bei jüngeren Kindern, „Spucktests“ zum Einsatz gebracht.
Die Durchführung der Tests muss unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des informationellen Selbstbestimmungsrechts, durchgeführt werden. Dafür werden die räumlichen Voraussetzungen geschaffen.
Begründung:
Die Inzidenzzahlen sinken nun auch in Augsburg kontinuierlich. Da anzunehmen ist, dass der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen wieder vollständig zugelassen wird, stellt sich die Herausforderung, wie die vorgeschrieben Testungen an den Schulen auf angemessene und kindgerechte Weise geregelt werden können.
Eine Selbsttestung, gerade von jüngeren Schülerinnen und Schülern, bringt ein Verletzungsrisiko mit sich. Mit „Spucktests“ kann dieses Risiko deutlich minimiert werden. Die Frage der Verantwortlichkeit und der Haftung ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Eltern und auch Lehrkräfte fühlen sich bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert. Zudem kann bei einer Testung im Klassenzimmer der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es besteht die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder. Daher sollen die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat
Hier finden Sie meinen Antrag im PDF-Format
Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2021 von admin
Wohnen ist Menschenrecht
Am Samstag, 15.5.2021 fand die Kundgebung „Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“, zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ohne Zwischenfälle und dem Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen friedlich im Antonsviertel statt.
„Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“ forderten am heutigen Samstag ca. 100 Bürger im Antonsviertel. Sie hatten sich vor der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft (Hindenburg-Kaserne) versammelt. Aufgerufen zum Protest hatte die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“. Das Kasernengebäude befindet sich im Eigentum des bayerischen Staates. Nach einem Beschluss der Landesregierung soll es noch in diesem Jahr gegen „Höchstgebot“ veräußert werden. Die Versammelten befürchten, dass damit die Tür für Bauspekulanten geöffnet wird.
Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet und damit die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt weiter angeheizt wird. Stadtrat Bruno Marcon forderte, dass das Gebäude im Erbbaurecht nur in einer Konzeptvergabe vergeben werden soll, um Einfluss auf Milieus, Miet- und Immobilienpreise zu nehmen. Am besten sei es, die Stadt würde das Gebäude selbst erwerben, um sozialverträgliche Wohnprojekte zu verwirklichen und einer Luxussanierung einen Riegel vorzuschieben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat Bruno Marcon in den Stadtrat eingebracht.