Antrag: Ankündigungen von Baumfällungen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 20.02.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Baumfällungen im Stadtgebiet werden mindestens einem Monat vor dem Vollzug auf dafür vorgesehene Seiten der Stadt mit entsprechender Begründung angekündigt.

Begründung:

Immer mehr Bürger fordern Transparenz über geplante Baumfällmaßnahmen. Sie fühlen sich von kurzfristig angesetzten Fällungen überrumpelt und zu wenig über deren Gründe aufgeklärt. Deshalb ist eine umfassende Information über Planung, Zeitpunkt und den Umfang von Baumfällmaßnahmen notwendig. Kurzfristige Bekanntmachungen sind nicht ausreichend. Die Baumfällungen sollen auf einer Liste für die gesamte Fällsaison aufgenommen werden. Der Zeitraum zwischen Aufnahme in die Liste und Fällung darf einen Monat nicht unterschreiten. Die Liste wird an ausgewiesener Stelle des städtischen Internet-Auftritts veröffentlicht.

Hier finden Sie den Antrag im Pdf-Format

Werden wir und unsere Kinder ausspioniert?

Das Augsburger Schulamt hat zur Bewältigung des Distanzunterrichts Microsoft-Office Pakete mit der Kommunikationsplattform Teams an Schüler jeglicher Altersstufe bereitgestellt. Ich wurde von Eltern angesprochen, die sich Sorgen machen wegen des Datenschutzes für ihre Kinder.

Diese Sorgen müssen sehr ernst genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat das „Privacy Shield“ Abkommen mit den USA, das angeblich den Datenschutz garantiert, als nichtig erklärt. Datenschutzbeauftragte warnen vor der Benutzung von Kommunikationsplattformen wie Teams, Zoom, Google-meet und anderen. Es stellt sich die Frage, ob mit der Benutzung der genannten Kommunikationsplattformen Rechtsverstöße verbunden sind.

Deshalb habe ich im Stadtrat einen Antrag (siehe hier) gestellt, dass die städtischen Rechtsabteilungen eine Überprüfung der vorhandenen Verträge und Lizenzen der Stadt mit Microsoft auf der Grundlage des EuGH-Urteils vornehmen.

Staatsregierung heizt Steigerung der Immobilienpreise in Augsburg an

Quelle: Bruno Marcon, 15.02.2021

Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr verkauft werden. Die Immobilie befindet sich im Eigentum des Freistaates. Im Haushaltausschuss des Landtags wurde mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler beschlossen, die Immobilie gegen „Höchstgebot“ abzugeben. Es droht damit der Bau von Luxuswohnungen im hochpreisigen Segment.

Die Entscheidung von CSU und Freie Wähler ist ein Schlag gegen die Eindämmung der Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in Augsburg. Besonders im Antonsviertel wird die Preisspirale damit angeschoben. Zwar haben sich die Augsburger Grünen ebenfalls gegen eine Vergabe gegen „Höchstgebot“ ausgesprochen, wo aber bleibt das massive Einwirken auf den Regierungspartner CSU, um einen solchen Verkauf zu verhindern?

Die Immobilie soll im Erbbaurecht vergeben werden. Augsburg in Bürgerhand fordert für städtische Flächen die Vergabe im Erbbaurecht, damit die Stadt als Eigentümerin an Grund und Boden massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen kann. Doch genau eine solche Konzeptvergabe ist für die Immobilie an der Calmergstraße nicht vorgesehen. Damit wird ein entscheidendes Gestaltungselement verworfen.

Friedensresolution verabschieden!

Quelle: Bruno Marcon, 6.2.2021

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegen war.

Doch im Hauptausschuss sorgten CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und AfD mit einer Mehrheit dafür, dass es nicht zu einer Resolution kam. Der Stadt wird abgesprochen, zu außenpolitischen und Friedens-Fragen einen Standpunkt beziehen zu dürfen.

Im Juli 2017 wurde von 122 Staaten der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) als wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen beschlossen. Mittlerweile sind über 50 Staaten dem Vertrag beigetreten und damit wurde er am 22.1.2021 Teil des internationalen Völkerrechts. Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. In Deutschland haben sich deshalb schon mehr als 110 Städte und Landkreise dem Aufruf für eine Ratifizierung angeschlossen, darunter auch die bayerischen Städte München, Nürnberg, Fürth und Würzburg.

CSU, Bürgerliche Mitte und AfD rauben mit ihrer Haltung dem Augsburger Stadtrat das demokratische Recht, sich in Friedens-Fragen und damit zu allen überregionalen Fragen, einen Standpunkt einnehmen zu dürfen. Doch alle diese Fragen betreffen unmittelbar unser aller Leben. Die Haltung der ablehnenden Parteien ist um so skandalöser, da Augsburg selbst einen Friedenspreis mit internationaler Preisvergabe auslobt. Frieden und Völkerverständigung sind Grundlagen der Städtepartnerschaften Augsburgs. So steht in Zusammenhang mit den Partnerschaften mit den japanischen Städten Amagasaki und Nagahama auf der städtischen Web-Seite:

„Ziel dieser Städtepartnerschaft ist, dass Menschen zueinanderkommen und voneinander lernen. Das ist Völkerverständigung, die Frieden gestaltet.“ Jugenddelegationen erinnern bei Besuchen in Japan mit Kranzniederlegungen an den Atombombenabwurf in Hiroshima ganz im Sinne der aktuellen Friedensresolution.

Die Entmündigung des Augsburger Stadtrats, die gegen die vorhandenen städtischen Friedensgrundsätze verstößt, muss zurückgewiesen und rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung muss in einer Vollversammlung des Stadtrats gefällt werden.

Augsburger Stadtrat hat entschieden: Die „geflügelte“ Linie 5 kommt

Quelle: Stadtzeitung, 17.12.2020

Der Stadtrat hat über den Verlauf der Linie 5 entschieden. Das Gremium beschloss am Donnerstag die Verwaltungsvorlage mit 35 zu 23 Gegenstimmen. Die Linie 5 soll jetzt also nach der von den Stadtwerken und den Koalitionsparteien bevorzugten Variante gebaut werden. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens muss nun die Regierung von Schwaben den Plänen zustimmen, gegen die es nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Stadtgesellschaft viele Gegenstimmen gibt.

In der Novembersitzung hatte der Stadtrat drei Stunden lang debattiert, einen Beschluss dann aber zurückgestellt. Stadtwerke und Stadt Augsburg favorisierten wie berichtet eine „geflügelte Variante“ durch Rosenau- und Pferseer Straße beziehungsweise durch die Perzheim- und Hörbrotstraße. Für diese sprach sich nun auch die Mehrheit des Stadtrates aus. Weiterlesen in der Stadtzeitung