Verwendung bundesweiter Fördermittel – Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg
Frau Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Dringlichkeitsantrag (hier der Antrag im PDF-Format)

Für die Verwendung der bundesweiten Fördermittel von ca. 8 Mill. Euro wird ein Vergabekonzept der Verwaltung entwickelt, das alle vorhandenen Konzepte benennt und insbesondere solche berücksichtigt, die zur innerstädtischen Klimaresilienz und zur Entsiegelung von Stadtflächen beitragen.

Begründung

Aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ stehen der Stadt Augsburg laut Medienberichten ca. 8 Mill. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung erklärt zum Förderprogramm: „Gefördert werden Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen.“

Doch die bisherige Planung des zuständigen AGNF sieht vor, dass ca. 800-850 Bäume auf einer Fläche des Innovationsparks und lediglich 70-100 Bäume im Bereich der Innenstadt gepflanzt werden sollen. Die bisherige Planung berücksichtigt die eigentliche Zielsetzung des Förderprogramms nur bedingt und lässt vorhandene Konzepte zur Innenstadtbegrünung, wie sie unter anderen von bürgerschaftlichen Initiativen (Alt-Augsburg-Gesellschaft, Baum-Allianz Augsburg) vorgeschlagen wurden, außer Acht.

Um die eigentlichen Zielsetzungen des Programms zu respektieren und die Akzeptanz in der Stadtbevölkerung zu erhöhen, sollten alle vorhandenen Konzepte unter Einbeziehung der bürgerschaftlichen Akteure, besonders für den innerstädtischen Bereich, im Vergabeplan eingearbeitet werden.

Der Antrag besitzt Dringlichkeit, da durch die Festsetzung der bisherigen Planung nicht mehr zu verändernden Planungsvorgaben geschaffen werden.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag.