Friedensresolution verabschieden!

Quelle: Bruno Marcon, 6.2.2021

“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf”, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegen war.

Doch im Hauptausschuss sorgten CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und AfD mit einer Mehrheit dafür, dass es nicht zu einer Resolution kam. Der Stadt wird abgesprochen, zu außenpolitischen und Friedens-Fragen einen Standpunkt beziehen zu dürfen.

Im Juli 2017 wurde von 122 Staaten der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) als wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen beschlossen. Mittlerweile sind über 50 Staaten dem Vertrag beigetreten und damit wurde er am 22.1.2021 Teil des internationalen Völkerrechts. Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. In Deutschland haben sich deshalb schon mehr als 110 Städte und Landkreise dem Aufruf für eine Ratifizierung angeschlossen, darunter auch die bayerischen Städte München, Nürnberg, Fürth und Würzburg.

CSU, Bürgerliche Mitte und AfD rauben mit ihrer Haltung dem Augsburger Stadtrat das demokratische Recht, sich in Friedens-Fragen und damit zu allen überregionalen Fragen, einen Standpunkt einnehmen zu dürfen. Doch alle diese Fragen betreffen unmittelbar unser aller Leben. Die Haltung der ablehnenden Parteien ist um so skandalöser, da Augsburg selbst einen Friedenspreis mit internationaler Preisvergabe auslobt. Frieden und Völkerverständigung sind Grundlagen der Städtepartnerschaften Augsburgs. So steht in Zusammenhang mit den Partnerschaften mit den japanischen Städten Amagasaki und Nagahama auf der städtischen Web-Seite:

„Ziel dieser Städtepartnerschaft ist, dass Menschen zueinanderkommen und voneinander lernen. Das ist Völkerverständigung, die Frieden gestaltet.” Jugenddelegationen erinnern bei Besuchen in Japan mit Kranzniederlegungen an den Atombombenabwurf in Hiroshima ganz im Sinne der aktuellen Friedensresolution.

Die Entmündigung des Augsburger Stadtrats, die gegen die vorhandenen städtischen Friedensgrundsätze verstößt, muss zurückgewiesen und rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung muss in einer Vollversammlung des Stadtrats gefällt werden.