Antrag 1: Bahnhofsvorplatz

Offenheit in Terminplanung und bei Verhandlungsschritten

Auftragsstopp bei Planung des Bahnhofsvorplatzes Ost (Beschlussvorlage BSV/22/07884 vom Juli 2022)

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Es ist ein verbindlicher Terminplan mit Baustufen für die Realisierung des Gesamtobjektes zu erarbeiten.
   2. Bis zur endgültigen Klärung aller offenen Fragen dürfen keine weiteren Planungsaufträge
   vergeben und Eingriffe in den Baumbestand vorgenommen werden.
   3. Der Stadtrat erhält einen detaillierten Bericht zum Stand der Vertragsverhandlungen mit
   den betroffenen Dienststellen der DB.

Dieser umfasst insbesondere die Anteile bei den Planungs- und Baukosten, die Regelung von
Reinigung, Bauunterhalt, Grünpflege, Verkehrsüberwachung- und Sicherung und der zukünftig auf
der Platzfläche zwischen Empfangsgebäude und Viktoriastraße gestatten Nutzungen (einschließlich
der dabei jeweils für die Stadt anfallenden laufenden Kosten). Dem Stadtrat sind die aktuellen
Vertragsentwürfe von Stadt und DB vorzulegen … hier vollständigen Antrag lesen.

Antrag 2: Bahnhofsvorplatz

Neuplanung des Bahnhofsvorplatzes, insbesondere des Bahnhofsvorplatzes Ost

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Vorstellung aller Arbeiten, die einen Preis erhalten haben, sowie die Arbeiten der engeren Wahl mit
Darstellung der Unterschiede bei den Verkehrslösungen und dem Umgang mit dem Baumbestand.
2. Klärung der Auswirkungen der Neuplanung (statt Weiterentwicklung) des Wettbewerbssiegers Loidl
auf Zulässigkeit und auf mögliche Ansprüche die daraus für die anderen Bearbeiter gegenüber der Stadt
entstehen könnten.
3. Keine weiteren Planungsaufträge für den Bahnhofsplatz bis … hier vollständigen Antrag lesen.