Bahnhofsvorplatz: Offenheit in Terminplanung und bei Verhandlungsschritten

Antrag 1: Bahnhofsvorplatz

Offenheit in Terminplanung und bei Verhandlungsschritten

Auftragsstopp bei Planung des Bahnhofsvorplatzes Ost (Beschlussvorlage BSV/22/07884 vom Juli 2022)

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Es ist ein verbindlicher Terminplan mit Baustufen für die Realisierung des Gesamtobjektes zu erarbeiten.
    2. Bis zur endgültigen Klärung aller offenen Fragen dürfen keine weiteren Planungsaufträge
    vergeben und Eingriffe in den Baumbestand vorgenommen werden.
    3. Der Stadtrat erhält einen detaillierten Bericht zum Stand der Vertragsverhandlungen mit
    den betroffenen Dienststellen der DB.

Dieser umfasst insbesondere die Anteile bei den Planungs- und Baukosten, die Regelung von
Reinigung, Bauunterhalt, Grünpflege, Verkehrsüberwachung- und Sicherung und der zukünftig auf
der Platzfläche zwischen Empfangsgebäude und Viktoriastraße gestatten Nutzungen (einschließlich
der dabei jeweils für die Stadt anfallenden laufenden Kosten). Dem Stadtrat sind die aktuellen
Vertragsentwürfe von Stadt und DB vorzulegen … hier vollständigen Antrag lesen.

Antrag 2: Bahnhofsvorplatz

Neuplanung des Bahnhofsvorplatzes, insbesondere des Bahnhofsvorplatzes Ost

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Vorstellung aller Arbeiten, die einen Preis erhalten haben, sowie die Arbeiten der engeren Wahl mit
Darstellung der Unterschiede bei den Verkehrslösungen und dem Umgang mit dem Baumbestand.
2. Klärung der Auswirkungen der Neuplanung (statt Weiterentwicklung) des Wettbewerbssiegers Loidl
auf Zulässigkeit und auf mögliche Ansprüche die daraus für die anderen Bearbeiter gegenüber der Stadt
entstehen könnten.
3. Keine weiteren Planungsaufträge für den Bahnhofsplatz bis hier vollständigen Antrag lesen.

Falsches Signal für Verkehrswende

Erhöhung der Fahrpreise des Nahverkehrs um fast 10 %

Die Stadtregierung aus CSU und Grünen hat mit ihrer Mehrheit und Unterstützung aus anderen Fraktionen im Stadtrat eine Erhöhung der Nahverkehrspreise  des Augsburger Tarif- und Verkehrsverbundes (AVV)  beschlossen. Die Preise werden mit Beginn des neuen Jahres um 9,9 % erhöht.

Damit steigern CSU und Grüne in der Zeit von steigender Inflation und drastischer Erhöhung der Lebenshaltungskosten die soziale Belastung der Augsburger Bürger und insbesondere der  Menschen mit geringem Einkommen. Stadtrat Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand stellt heraus: „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung für viele Menschen wird auch ein vollkommen falsches Signal für die notwendige Verkehrswende gestellt“. Im Stadtrat stimmte unser Stadtrat gegen die Preiserhöhungen und führt weiter aus: „Neben der Verlängerung der Taktfrequenzen im Nahverkehr und mit der Preiserhöhung wird der Augsburger Nahverkehr immer unattraktiver“.

Statt das Umsteigen der Menschen auf den Nahverkehr zu fördern, droht eine weitere Abkehr vieler von Bus und Tram. Statt die Weichen in Richtung eines kostenfreien Nahverkehrs zu stellen, torpediert die Stadtregierung mit der Preiserhöhung die notwendige Verkehrswende.

Zwar werden durch die bundesweite Einführung des 49,– Euro Tickets die Belastungen für einen Teil der Abonnenten aufgefangen, doch besonders die Motivation auf einen Umstieg bei Einzelfahrern und Neukunden wird mit dieser Entscheidung blockiert.

Doku-Film-Festival Mondiale: Das Team

Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder das Augsburger Doku-Film-Festval MONDIALE auf die Beine gestellt zu haben und ich finde es toll, Teil des Veranstaltungsteams zu sein.

Wir laden euch zu 13 hochkarätigen Dokumentarfilmen ein, die aktuell brisante Themen beleuchten. Hier findest du mehr Infos und das Programmm, das am 23.9. startet.

Das Mondiale-Team Marco, Luisa, Lisa, Franzi, Bruno, Patrick (v. links n. rechts)

Es fällt auf, dass Merkle vor der Sommerpause vollendete Tatsachen schaffen wollte

Quelle: DAZ, 19.8.2022

Die „Baustelle Hauptbahnhof“ hat in Augsburg nicht nur mehrfach den ursprünglichen Kostenrahmen gesprengt, sondern auch den Zeitrahmen um einige Jahre überschritten. Ursprünglich war der Bahnhofsumbau als das wichtigste Teil der von Alt-OB Paul Wengert ersonnen „Mobilitätsdrehscheibe“ gedacht, inzwischen ist die Ewigkeitsbaustelle im Herzen der Stadt Augsburg nur noch ein Ärgernis. Manchmal reicht ein Funke, um einen Schwelbrand in einen Feuersturm zu verwandeln. Ein für die Stadtregierung gefährlicher Funke wurde von der Bürgerinitiative Baum-Allianz gezündet. Es ging um die Gestaltung des Augsburger Bahnhofsvorplatzes, die die Fällung der Baumgruppen vor dem Bahnhof vorsah. Dagegen lief eine Bürgerinitiative Sturm und konnte einen Zwischenerfolg erzielen. Grund genug, um mit einem Initiator der Bewegung, dem Stadtrat Bruno Marcon, ein Interview zu führen. Weiterlesen auf DAZ …

Geplanter Baum-Kahlschlag rund um den Bahnhofsvorplatz Ost

Baureferent Merkle (CSU) möchte auf dem Bahnhofsvorplatz, der Viktoriastraße und in der Bahnhofstraße bis zu 45 Bäume fällen lassen – offensichtlich mit Zustimmung des Umweltreferats von Reiner Erben (Grüne). Die entsprechende Planung sollte schon in der Juli-Sitzung des Stadtrats beschlossen werden. Um diesen katastrophalen Beschluss abzuwenden, hatte ich einen Dringlichkeitsantrag zur Nichtbefassung in den Stadtrat eingebracht. Schon zuvor hatte die Baum-Allianz Augsburg dafür gesorgt, dass die Absicht des Baureferenten der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand, der ich angehöre, hat sich einstimmig gegen den Kahlschlag rund um den Bahnhofsvorplatz gestellt. Hier finden Sie die Presseerklärung. Inzwischen hat auch die lokale Presse berichtete, siehe DAZ und AZ.

Bau-Planung Bahnhofvorplatz Ost von der Tagesordnung nehmen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 21.7.2022

Sitzung des Stadtrates am 28.7.2022 | Vorlage BSV/22/07884 (Baureferent Herr Merkle) | Tagesordnungspunkt Ö 26 – Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ost mit Umfeld

Antrag

Es wird beantragt diesen  Tagesordnungsunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

  • Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt muss nicht herbeigeführt werden, da die Baumaßnahmen erst Mitte der 20er Jahre begonnen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Bahn den Südtunnel saniert hat, das neue Busterminal gebaut wurde und die Tram nicht mehr in der Viktoriastraße verkehrt, sondern die neue Passage benutzt.
  • Wie aus der Beschlussvorlage ersichtlich, konnten wichtige Fragen zur Rechtssituation des Platzes, der Planung und der Förderung  bislang von der Verwaltung nicht abschließend geklärt werden.
  • Der erforderliche zeitliche Rahmen für eine umfassende, sachliche Debatte ist am letzten Sitzungstag vor den Ferien bei der weiteren umfangreichen Tagesordnung nicht gegeben.
  • In Zusammenhang mit der Klima- und Umweltdebatte der Stadt ist es unverantwortlich, bei der Sitzung einer vorgezogenen Fällung von mehr als 30 großen Stadtbäumen zuzustimmen.

Hier mein Antrag im PDF-Format