Luxuswohnungen im Antonsviertel? Stadt sieht wenig Handlungsmöglichkeiten

Quelle: Augsburger Allgemeine, 26.5.2021

AiB-Stadtrat Bruno Marcon will eine Vergabe der Hindenburg-Kaserne in Augsburg an den Höchstbietenden verhindern. Doch das Gebäude gehört dem Freistaat.

Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) fordert einen Aufruf der Stadt an den Freistaat, die ehemalige Asylbewerberunterkunft in der Calmbergstraße nicht im Bieterverfahren zu vergeben, sondern eine sogenannte Konzeptvergabe durchzuführen. Dabei würde nicht zwingend der Investor zum Zuge kommen, der am meisten Geld bietet, sondern der, der ein überzeugendes Konzept etwa nach sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten vorlegt. Marcon wünscht sich, dass in dem denkmalgeschützten Nordflügel der ehemaligen Hindenburg-Kaserne bezahlbare Wohnungen entstünden. Zuletzt gab es auch eine Demonstration von 100 Anwohnern, die eine Veränderung des Viertels und der Bewohnerschaft durch Luxuswohnungen fürchten.

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Dringlichkeitsantrag: Kindgerechtes und angemessenes Testen von Schülerinnen und Schülern

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Einsatz der an den Schulen der Stadt Augsburg geforderten Covid-Antigentests soll angemessen und kindgerecht geregelt werden. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, werden, insbesondere bei jüngeren Kindern, „Spucktests“ zum Einsatz gebracht.

Die Durchführung der Tests muss unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des informationellen Selbstbestimmungsrechts, durchgeführt werden. Dafür werden die räumlichen Voraussetzungen geschaffen.

Begründung:

Die Inzidenzzahlen sinken nun auch in Augsburg kontinuierlich. Da anzunehmen ist, dass der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen wieder vollständig zugelassen wird, stellt sich die Herausforderung, wie die vorgeschrieben Testungen an den Schulen auf angemessene und kindgerechte Weise geregelt werden können.

Eine Selbsttestung, gerade von jüngeren Schülerinnen und Schülern, bringt ein Verletzungsrisiko mit sich. Mit „Spucktests“ kann dieses Risiko deutlich minimiert werden. Die Frage der Verantwortlichkeit und der Haftung ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Eltern und auch Lehrkräfte fühlen sich bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert. Zudem kann bei einer Testung im Klassenzimmer der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es besteht die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder. Daher sollen die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

Hier finden Sie meinen Antrag im PDF-Format

Wohnen ist Menschenrecht

Am Samstag, 15.5.2021 fand die Kundgebung „Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“, zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ohne Zwischenfälle und dem Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen friedlich im Antonsviertel statt.

„Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“ forderten am heutigen Samstag ca. 100 Bürger im Antonsviertel. Sie hatten sich vor der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft (Hindenburg-Kaserne) versammelt. Aufgerufen zum Protest hatte die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“. Das Kasernengebäude befindet sich im Eigentum des bayerischen Staates. Nach einem Beschluss der Landesregierung soll es noch in diesem Jahr gegen „Höchstgebot“ veräußert werden. Die Versammelten befürchten, dass damit die Tür für Bauspekulanten geöffnet wird.

Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet und damit die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt weiter angeheizt wird. Stadtrat Bruno Marcon forderte, dass das Gebäude im Erbbaurecht nur in einer Konzeptvergabe vergeben werden soll, um Einfluss auf Milieus, Miet- und Immobilienpreise zu nehmen. Am besten sei es, die Stadt würde das Gebäude selbst erwerben, um sozialverträgliche Wohnprojekte zu verwirklichen und einer Luxussanierung einen Riegel vorzuschieben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat Bruno Marcon in den Stadtrat eingebracht.

Keine Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen im Augsburger Norden (und anderswo)

Rund um die Siedlung „Sieben Häusle“ im Norden des Stadtteils Hammerschmiede wird auf Feldern Klärschlamm ausgebracht. Die Bewohner dort fürchten um ihre Gesundheit. Denn sie sind nicht an die Trinkwasserversorgung der Stadt angeschlossen, sondern beziehen ihr Wasser aus eigenen Brunnen. Grundwasser scheint dort schon sehr oberflächennah zu strömen, was die Gefahr einer Kontamination durch das Einsickern von Klärschlamm-Substraten erhöht.

Ein Positionspapier von mir zum Thema finden Sie auf der Seite des Öko-Sozial-Projekts

Meinen Antrag an den Augsburger Stadtrat finden Sie hier …

Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen im Augsburger Norden

Quelle: Bruno Marcon, 14.5.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtliche Maßnahmen zu prüfen, um die Bewohner der Siedlung „Sieben Häusle“ vor der Einbringung von Klärschlamm in das Grundwasser und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu schützen. Insbesondere wird ein mögliches Verbot der Verwertung von Kliirschlamm bei Wasserschutzgebieten (Zonen t, II und III} überprüft bzw. der Anschluss der Siedlung an die Trinkwasserversorgung der Stadt Augsburg ermöglicht. Hier weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Ehemalige Hindenburg-Kaserne in der Calmbergstraße

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 13.05.2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Augsburger Stadtrat lehnt es ab, die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft (Hindenburg-Kaserne) in der Calmbergstraße gegen „Höchstgebot“ auszuschreiben und fordert eine Konzeptvergabe. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen Kauf der Immobilie durch die Stadt Augsburg zu prüfen.

Begründung: Das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr zum Verkauf freigegeben werden. Es befindet sich im Eigentum des Landes. Die bayerische Staatsregierung will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben. Doch soll es gegen ein Höchstgebot ausgeschrieben werden. Damit wird die Tür für Bauspekulanten geöffnet. Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet werden.

Die Weitervergabe im Erbbaurecht macht Sinn, wenn diese als Konzeptvergabe ausgeschrieben wird. Mit einer Konzeptvergabe könnte die Stadt als Eigentümerin an Grund und Boden massiven Einfluss auf Milieus sowie Miet- und Immobilienpreise vornehmen. Doch genau eine solche Konzeptvergabe ist für die Immobilie an der Calmbergstraße nicht vorgesehen. Damit wird ein entscheidendes Gestaltungselement für die Stadtteilplanung verworfen.

Die Entscheidung der Staatsregierung ist ein Schlag gegen die Eindämmung der Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in Augsburg. Durch die Ausschreibung gegen Höchstgebot wird im Antonsviertel die Preisspirale weiter in Gang gesetzt. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Riegel vorgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat

Hier finden Sie den Antrag im PDF-Format.