Zuletzt aktualisiert: 7. Februar 2021 von admin
Quelle: Bruno Marcon, 6.2.2021
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegen war.
Doch im Hauptausschuss sorgten CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und AfD mit einer Mehrheit dafür, dass es nicht zu einer Resolution kam. Der Stadt wird abgesprochen, zu außenpolitischen und Friedens-Fragen einen Standpunkt beziehen zu dürfen.
Im Juli 2017 wurde von 122 Staaten der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) als wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen beschlossen. Mittlerweile sind über 50 Staaten dem Vertrag beigetreten und damit wurde er am 22.1.2021 Teil des internationalen Völkerrechts. Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. In Deutschland haben sich deshalb schon mehr als 110 Städte und Landkreise dem Aufruf für eine Ratifizierung angeschlossen, darunter auch die bayerischen Städte München, Nürnberg, Fürth und Würzburg.
CSU, Bürgerliche Mitte und AfD rauben mit ihrer Haltung dem Augsburger Stadtrat das demokratische Recht, sich in Friedens-Fragen und damit zu allen überregionalen Fragen, einen Standpunkt einnehmen zu dürfen. Doch alle diese Fragen betreffen unmittelbar unser aller Leben. Die Haltung der ablehnenden Parteien ist um so skandalöser, da Augsburg selbst einen Friedenspreis mit internationaler Preisvergabe auslobt. Frieden und Völkerverständigung sind Grundlagen der Städtepartnerschaften Augsburgs. So steht in Zusammenhang mit den Partnerschaften mit den japanischen Städten Amagasaki und Nagahama auf der städtischen Web-Seite:
„Ziel dieser Städtepartnerschaft ist, dass Menschen zueinanderkommen und voneinander lernen. Das ist Völkerverständigung, die Frieden gestaltet.“ Jugenddelegationen erinnern bei Besuchen in Japan mit Kranzniederlegungen an den Atombombenabwurf in Hiroshima ganz im Sinne der aktuellen Friedensresolution.
Die Entmündigung des Augsburger Stadtrats, die gegen die vorhandenen städtischen Friedensgrundsätze verstößt, muss zurückgewiesen und rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung muss in einer Vollversammlung des Stadtrats gefällt werden.
Erstellt am 27. Februar 2021 von admin
Transparenz bei Baumfällungen und Nachpflanzungen
Diese Stadtregierung fällt so viele Bäume wie nie zuvor. Viele Bürger, wie auch die Baum-Allianz Augsburg fordern Aufklärung und Transparenz über die Gründe der Fällungen. Oft finden die Fällungen völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigungen statt. Viele Bürger fühlen sich oft überrascht und zu wenig aufgeklärt. Deshalb fordere ich in einem Antrag an den Stadtrat, geplante Baumfällungen rechtzeitig öffentlich anzukündigen.
Mit Baumfällungen ist seitens der Behörden das Versprechen verbunden, Ausgleichspflanzungen vorzunehmen. Doch es ist bekannt, dass die Stadt mit diesen Nachpflanzungen in Verzug ist. Den Bürgern fehlt die Übersicht, wo und wann Nachpflanzungen für gefällte Bäume vorgenommen werden. Deshalb habe ich in einem weiteren Antrag ein digitales Kataster für Ausgleichspflanzungen gefordert.
Hier sind die beiden Anträge einzusehen
Erstellt am 27. Februar 2021 von admin
Antrag: Digitales Kataster für Ausgleichspflanzungen
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 21.02.2021
Der Stadtrat möge beschließen:
Es wird ein digitales Kataster für Ausgleichspflanzungen nach Baumfällungen angelegt. Dieses wird an ausgewiesener Stelle des städtischen Internet-Auftritts veröffentlicht.
Begründung:
Die Stadt Augsburg verfügt über ein stadtweites digitales Baumkataster, in welchem alle Bäume, die der städtischen Baumschutzverordnung unterliegen, erfasst werden. Für die Bürger ist es jedoch nicht ersichtlich und nachprüfbar ob, wann und wo die erforderlichen Nachpflanzungen als Ausgleich für Baumfällungen vorgenommen wurden. Nach eigenen Aussagen kommt das AGNF mit den Nachpflanzungen zur Zeit nicht nach. Um hier Transparenz zu schaffen und zur Vertrauensbildung bei den Bürgern beizutragen soll ein digitales Kataster für Nachpflanzungen eingerichtet werden, aus der die Anzahl und die Verortung der Nachpflanzungen ersichtlich sind. Dieses Kataster wird an ausgewiesener Stelle des städtischen Internet-Portals veröffentlicht.
Hier finden Sie den Antrag im Pdf-Format
Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2021 von admin
Antrag: Ankündigungen von Baumfällungen
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 20.02.2021
Der Stadtrat möge beschließen:
Baumfällungen im Stadtgebiet werden mindestens einem Monat vor dem Vollzug auf dafür vorgesehene Seiten der Stadt mit entsprechender Begründung angekündigt.
Begründung:
Immer mehr Bürger fordern Transparenz über geplante Baumfällmaßnahmen. Sie fühlen sich von kurzfristig angesetzten Fällungen überrumpelt und zu wenig über deren Gründe aufgeklärt. Deshalb ist eine umfassende Information über Planung, Zeitpunkt und den Umfang von Baumfällmaßnahmen notwendig. Kurzfristige Bekanntmachungen sind nicht ausreichend. Die Baumfällungen sollen auf einer Liste für die gesamte Fällsaison aufgenommen werden. Der Zeitraum zwischen Aufnahme in die Liste und Fällung darf einen Monat nicht unterschreiten. Die Liste wird an ausgewiesener Stelle des städtischen Internet-Auftritts veröffentlicht.
Hier finden Sie den Antrag im Pdf-Format
Erstellt am 27. Februar 2021 von admin
Werden wir und unsere Kinder ausspioniert?
Das Augsburger Schulamt hat zur Bewältigung des Distanzunterrichts Microsoft-Office Pakete mit der Kommunikationsplattform Teams an Schüler jeglicher Altersstufe bereitgestellt. Ich wurde von Eltern angesprochen, die sich Sorgen machen wegen des Datenschutzes für ihre Kinder.
Diese Sorgen müssen sehr ernst genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat das „Privacy Shield“ Abkommen mit den USA, das angeblich den Datenschutz garantiert, als nichtig erklärt. Datenschutzbeauftragte warnen vor der Benutzung von Kommunikationsplattformen wie Teams, Zoom, Google-meet und anderen. Es stellt sich die Frage, ob mit der Benutzung der genannten Kommunikationsplattformen Rechtsverstöße verbunden sind.
Deshalb habe ich im Stadtrat einen Antrag (siehe hier) gestellt, dass die städtischen Rechtsabteilungen eine Überprüfung der vorhandenen Verträge und Lizenzen der Stadt mit Microsoft auf der Grundlage des EuGH-Urteils vornehmen.
Erstellt am 15. Februar 2021 von admin
Staatsregierung heizt Steigerung der Immobilienpreise in Augsburg an
Quelle: Bruno Marcon, 15.02.2021
Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr verkauft werden. Die Immobilie befindet sich im Eigentum des Freistaates. Im Haushaltausschuss des Landtags wurde mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler beschlossen, die Immobilie gegen „Höchstgebot“ abzugeben. Es droht damit der Bau von Luxuswohnungen im hochpreisigen Segment.
Die Entscheidung von CSU und Freie Wähler ist ein Schlag gegen die Eindämmung der Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in Augsburg. Besonders im Antonsviertel wird die Preisspirale damit angeschoben. Zwar haben sich die Augsburger Grünen ebenfalls gegen eine Vergabe gegen „Höchstgebot“ ausgesprochen, wo aber bleibt das massive Einwirken auf den Regierungspartner CSU, um einen solchen Verkauf zu verhindern?
Die Immobilie soll im Erbbaurecht vergeben werden. Augsburg in Bürgerhand fordert für städtische Flächen die Vergabe im Erbbaurecht, damit die Stadt als Eigentümerin an Grund und Boden massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen kann. Doch genau eine solche Konzeptvergabe ist für die Immobilie an der Calmergstraße nicht vorgesehen. Damit wird ein entscheidendes Gestaltungselement verworfen.
Zuletzt aktualisiert: 7. Februar 2021 von admin
Friedensresolution verabschieden!
Quelle: Bruno Marcon, 6.2.2021
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegen war.
Doch im Hauptausschuss sorgten CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und AfD mit einer Mehrheit dafür, dass es nicht zu einer Resolution kam. Der Stadt wird abgesprochen, zu außenpolitischen und Friedens-Fragen einen Standpunkt beziehen zu dürfen.
Im Juli 2017 wurde von 122 Staaten der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) als wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen beschlossen. Mittlerweile sind über 50 Staaten dem Vertrag beigetreten und damit wurde er am 22.1.2021 Teil des internationalen Völkerrechts. Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. In Deutschland haben sich deshalb schon mehr als 110 Städte und Landkreise dem Aufruf für eine Ratifizierung angeschlossen, darunter auch die bayerischen Städte München, Nürnberg, Fürth und Würzburg.
CSU, Bürgerliche Mitte und AfD rauben mit ihrer Haltung dem Augsburger Stadtrat das demokratische Recht, sich in Friedens-Fragen und damit zu allen überregionalen Fragen, einen Standpunkt einnehmen zu dürfen. Doch alle diese Fragen betreffen unmittelbar unser aller Leben. Die Haltung der ablehnenden Parteien ist um so skandalöser, da Augsburg selbst einen Friedenspreis mit internationaler Preisvergabe auslobt. Frieden und Völkerverständigung sind Grundlagen der Städtepartnerschaften Augsburgs. So steht in Zusammenhang mit den Partnerschaften mit den japanischen Städten Amagasaki und Nagahama auf der städtischen Web-Seite:
„Ziel dieser Städtepartnerschaft ist, dass Menschen zueinanderkommen und voneinander lernen. Das ist Völkerverständigung, die Frieden gestaltet.“ Jugenddelegationen erinnern bei Besuchen in Japan mit Kranzniederlegungen an den Atombombenabwurf in Hiroshima ganz im Sinne der aktuellen Friedensresolution.
Die Entmündigung des Augsburger Stadtrats, die gegen die vorhandenen städtischen Friedensgrundsätze verstößt, muss zurückgewiesen und rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung muss in einer Vollversammlung des Stadtrats gefällt werden.