Das Augsburger Schulamt hat zur Bewältigung des Distanzunterrichts Microsoft-Office Pakete mit der Kommunikationsplattform Teams an Schüler jeglicher Altersstufe bereitgestellt. Ich wurde von Eltern angesprochen, die sich Sorgen machen wegen des Datenschutzes für ihre Kinder.

Diese Sorgen müssen sehr ernst genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat das „Privacy Shield“ Abkommen mit den USA, das angeblich den Datenschutz garantiert, als nichtig erklärt. Datenschutzbeauftragte warnen vor der Benutzung von Kommunikationsplattformen wie Teams, Zoom, Google-meet und anderen. Es stellt sich die Frage, ob mit der Benutzung der genannten Kommunikationsplattformen Rechtsverstöße verbunden sind.

Deshalb habe ich im Stadtrat einen Antrag (siehe hier) gestellt, dass die städtischen Rechtsabteilungen eine Überprüfung der vorhandenen Verträge und Lizenzen der Stadt mit Microsoft auf der Grundlage des EuGH-Urteils vornehmen.