Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 21.7.2022

Sitzung des Stadtrates am 28.7.2022 | Vorlage BSV/22/07884 (Baureferent Herr Merkle) | Tagesordnungspunkt Ö 26 – Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ost mit Umfeld

Antrag

Es wird beantragt diesen  Tagesordnungsunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

• Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt muss nicht herbeigeführt werden, da die Baumaßnahmen erst Mitte der 20er Jahre begonnen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Bahn den Südtunnel saniert hat, das neue Busterminal gebaut wurde und die Tram nicht mehr in der Viktoriastraße verkehrt, sondern die neue Passage benutzt.
• Wie aus der Beschlussvorlage ersichtlich, konnten wichtige Fragen zur Rechtssituation des Platzes, der Planung und der Förderung  bislang von der Verwaltung nicht abschließend geklärt werden.
• Der erforderliche zeitliche Rahmen für eine umfassende, sachliche Debatte ist am letzten Sitzungstag vor den Ferien bei der weiteren umfangreichen Tagesordnung nicht gegeben.
• In Zusammenhang mit der Klima- und Umweltdebatte der Stadt ist es unverantwortlich, bei der Sitzung einer vorgezogenen Fällung von mehr als 30 großen Stadtbäumen zuzustimmen.

Hier mein Antrag im PDF-Format