Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2021 von admin
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 26.09.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Stadtrat lagen in der Vergangenheit Anträge vor, Städteappelle zu INCAN und Mercosur zu unterzeichnen. Diese Anträge wurden von Ihnen mit der Begründung von der Tagesordnung genommen, dass dem Stadtrat die Befassungskompetenz zur Verabschiedung derartiger Appelle fehle.
Die Begründung einer fehlenden Befassungskompetenz schränkt das politische Wirken von Stadträten erheblich ein und wirft damit grundsätzliche Rechtsfragen auf. Die Fragen stellen sich umso dringlicher, da es in zahlreichen Städten zur Verabschiedung der genannten Appelle durch die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte kam. Auch die Vertretungen der Städte, bis hin zum Deutschen Städtetag, haben sich in ähnlich gelagerten Sachbereichen (wie zum Beispiel bei den transatlantischen Abkommen TTIP und CETA) sehr wohl intensiv mit den jeweiligen Themen befasst und entsprechende Stellungnahmen verabschiedet.
Mit der Absetzung der Appelle hatten Sie, zuletzt auf der Sitzung des Ferienausschusses im Januar dieses Jahres, das Versprechen verbunden, eine rechtsverbindliche Begründung durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese den Stadträten vorzulegen. Da bis heute eine solche Ausarbeitung nicht vorliegt erhebt sich die Frage, bis wann mit einer solchen zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat
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Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2021 von admin
Anfrage: Radweg am Ostufer des Herrenbach
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 27.09.2021
Sehr geehrter Reiner Erben, sehr geehrter Umweltreferent,
ich wurde mehrfach von Bürgern aus dem Herrenbach angesprochen, welche Pläne das AGNF in Bezug auf Nachpflanzungen der gefällten Bäume am Herrenbach hat. An welchen Standorten sind am Herrenbach Nachpflanzungen vorgesehen? Besondere Aufmerksamkeit rufen angebliche Pläne hervor, die einen Fahrradweg am Ostufer des Herrenbachs vorsehen. Können Sie mir bitte mitteilen, ob diese Pläne bestehen bzw. in welchem Zeitraum diese umgesetzt werden sollen?
Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat
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Erstellt am 26. September 2021 von admin
Anfrage: Bau von Parkhäusern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber, sehr geehrter Herr Merkle,
in einem am 10.7.2021 erschienenen Artikel der Augsburger Online-Plattform DAZ ist gegen Ende des Artikels die Rede davon, dass die „Stadt bis 2025 mindestens drei weitere Parkhäuser im Zentrum genehmigen wird, obwohl die aktuellen Parkhäuser nur sehr selten ausgelastet sind.“
Entspricht diese Aussage geplanten Tatsachen? Sollte die Meldung zutreffend sein, würde ich um einen Sachstandsbericht bitten, wie viele Parkhäuser an welchen Standorten genehmigt und wann diese Vorhaben umgesetzt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Marcon, Stadtrat
Hier finden Sie meine Anfrage im PDF-Format
Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2021 von admin
Anfrage: Absetzung der Appelle zu ICAN und Mercosur im Stadtrat
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 26.09.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Stadtrat lagen in der Vergangenheit Anträge vor, Städteappelle zu INCAN und Mercosur zu unterzeichnen. Diese Anträge wurden von Ihnen mit der Begründung von der Tagesordnung genommen, dass dem Stadtrat die Befassungskompetenz zur Verabschiedung derartiger Appelle fehle.
Die Begründung einer fehlenden Befassungskompetenz schränkt das politische Wirken von Stadträten erheblich ein und wirft damit grundsätzliche Rechtsfragen auf. Die Fragen stellen sich umso dringlicher, da es in zahlreichen Städten zur Verabschiedung der genannten Appelle durch die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte kam. Auch die Vertretungen der Städte, bis hin zum Deutschen Städtetag, haben sich in ähnlich gelagerten Sachbereichen (wie zum Beispiel bei den transatlantischen Abkommen TTIP und CETA) sehr wohl intensiv mit den jeweiligen Themen befasst und entsprechende Stellungnahmen verabschiedet.
Mit der Absetzung der Appelle hatten Sie, zuletzt auf der Sitzung des Ferienausschusses im Januar dieses Jahres, das Versprechen verbunden, eine rechtsverbindliche Begründung durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese den Stadträten vorzulegen. Da bis heute eine solche Ausarbeitung nicht vorliegt erhebt sich die Frage, bis wann mit einer solchen zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat
Hier finden Sie meine Anfrage im PDF-Format
Erstellt am 11. September 2021 von admin
Mondiale Augsburg – Dokumentar Film Festival
Das Dokumentar Film Festival MONDIALE präsentiert im September und Oktober 2021 vierzehn internationale Dokumentarfilme an drei Spielstätten (Kino Liliom, Filmsaal Zeughaus, Zelt an der Ballonfabrik) auf der großen Leinwand.
Im Hintergrund der ausgewählten Filme, die unterschiedlichste aktuell brisante Themen beleuchten, steht eine kritische Haltung gegenüber dem Glauben an unendlichen Fortschritt und Wachstum. Die Filme machen die Notwendigkeit einer globalen sozialökologischen Transformation sichtbar und zeigen auf, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu gestellt werden müssen, um eine friedliche, gerechte und solidarische Welt zu schaffen.
Zentrales Anliegen des von Attac Augsburg initiierten Filmfestivals ist es, zum Nach- und Umdenken anzuregen und in den Dialog über aktuelle globale wie lokale Entwicklungen und Missstände zu treten. Kooperationspartner ist das Öko-Sozial-Projekt mit der Solidarischen Landwirtschaft. Unterstützt wird das Filmfestival von Augsburg in Bürgerhand.
Im Anschluss an die Vorführungen soll ein Raum geschaffen werden, um offene Fragen, Eindrücke und Gedanken über das Gesehene auszutauschen. Der Eintritt zu den Veranstaltungen in Zeughaus und Ballonfabrik ist frei.
Mehr zum Doku-Film Festival findest du hier: www.mondiale-augsburg.de
Erstellt am 16. Juli 2021 von admin
Wohnungen in der Hindenburgkaserne: Augsburg hofft auf privaten Bauherrn
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 16.7.2021
Die Stadt will das Gebäude nicht kaufen und möchte noch mal mit dem Freistaat reden, ob ein privater Bauherr, der günstige Wohnungen baut, zum Zuge kommen könnte. Die Erfolgsaussichten sind aber durchwachsen
In der Debatte um die Hindenburgkaserne hofft der Augsburger Stadtrat nun auf einen privaten Bauherrn, der für sie in die Bresche springt und Wohnraum schafft. Besonders realistisch ist das wohl nicht. Gleichwohl brachte Grünen-Stadtrat Matthias Lorentzen im Liegenschaftsausschuss des Stadtrats diese Lösung auf. „Es kann gut sein, dass sich diese Möglichkeit zerschlägt, aber nur so wird klar, ob es jemanden gibt“, so Lorentzen. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)
Erstellt am 14. Juli 2021 von admin
Droht der Hindenburgkaserne in Augsburg die Luxussanierung?
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 14.7.2021
Die Verwaltung hält einen Umbau des alten Gebäudes zu einem Wohnhaus für schwierig. Warum Stadtrat Bruno Marcon die Grünen dazu auffordert, jetzt Flagge zu zeigen
Die Stadt Augsburg wird aller Voraussicht nach nicht versuchen, die ehemalige Hindenburgkaserne in der Calmbergstraße – zuletzt wurde sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt – zu kaufen. Wie berichtet möchte der Freistaat, dem das Gebäude gehört, die Immobilie an den Höchstbietenden im Erbbaurecht vergeben. Vermutlich dürften in dem denkmalgeschützten Gebäude gehobene Wohnungen entstehen. Zuletzt hatte Stadtrat Bruno Mar-con (Augsburg in Bürgerhand) gefordert, dass die Stadt einen Kauf prüft und in erster Linie darauf hinwirkt, dass der Freistaat das Gebäude in einer Konzeptvergabe ausschreibt – damit nicht der höchste Preis zählt, sondern das beste Nutzungskonzept. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)