Skandal um Pflegeheim-Ebnerstrasse: Versagen des staatlichen Schutzauftrages

Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 03.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format

Wirtschaftliche Expansion, Verdacht auf Abrechnungsbetrug, katastrophale Pflegeverhältnisse, Schließungen von Heimen, Gefängnisstrafe für Unternehmensleiter – das sind Schlagworte rund um den italienischen Pflegekonzern Sereni Orozzenti.

Zu diesem Unternehmen gehört auch das Pflegeheim Ebnerstraße in Augsburg. Investigative Medienberichte, wie besonders des BR und des Teams Wallraff, haben aufgedeckt, dass es offensichtlich auch in diesem Heim schon seit längerem schwere Pflegemissstände gab.

Das Heim wurde erst jetzt geschlossen, nachdem der zuständige Referent Reiner Erben und seine Fachstelle die Pflege aufgrund aufgetretener Corona-Fälle nicht mehr gewährleistet sah. Er blieb jedoch die Antwort schuldig, warum nicht schon früher aufgrund der zahlreichen bekannten skandalösen Verhältnisse gehandelt wurde.

In der Stadtratssitzung am 24.2. kam es zum Eklat, als die Stadtratsspitze nur Fragen zum Sachstand zulassen wollte und eine Aussprache mit einer Redebeschränkung eingrenzte. Aus Protest verzichtete Stadtrat Bruno Marcon auf seinen Redebeitrag. Hier finden Sie diesen vorgesehenen Redebeitrag als umfassende Recherche zum Thema oder auf https://www.daz-augsburg.de/88085-2/

„Top down und bottom up“

„Top down und bottom up“ – ein Kommentar zum 25-jährigen Bestehen der Agenda 21 von Bruno Marcon

Anläßlich von 25 Jahren Lokale Agenda 21 Augsburg im Frühjahr 2021 versammelt die Publikation „Lessons learnt“ Erkenntnisse von bundesweiten Expertinnen, lokalen Prozessakteuren und Kritikerinnen für lokale Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit. Die im Buch enthaltenen Beiträge kommen von 21 Akteur:innen aus Institutionen, Initiativen, Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Bürgeraktivist und Stadtrat Bruno Marcon ist einer der Autoren.

Hier ist sein Beitrag …

Die gesamte Publikation ist hier nachzulesen …

Zwei Anträge zum Klimakonzept

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 12.12.2021

Antrag 1: Um eine breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, werden im Zeitraum Januar bis März 2022 drei Bürgerforen zu den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr eingerichtet, die sich sektorübergreifend austauschen. In den offenen Bürgerforen arbeiten Fachleute, Vertreter aus Initiativen und interessierte Bürger mit. Die Ergebnisse der Foren fließen in das vorliegende Klimaschutzkonzept ein. In diesem Zeitraum können auch weitere Anträge, Vorstellungen und Ideen zu anderen Sektoren in einem offenen Entscheidungsprozess aus der Bürgerschaft eingebracht werden. Hier finden Sie meinen vollständigen Antrag im PDF-Format.

Antrag 2: Als Bestandteil eines regionalen Klimakonzepts wird eine dezentrale Energiewende auf der Grundlage der „Eckpunkte zum Klimaschutzkonzept“ (Anhang) in zwei Phasen in den drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität umgesetzt. Diese Energiewende soll die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen oder besser noch übertreffen. Hier finden Sie meinen vollständigen Antrag im PDF-Format.

Anhang: Eckpunkte zum Klimaschutzkonzept, von Bruno Marcon, Tobias Walter und Anna Jankowsky (Dezember 2021)

Anträge der Bürgerversammlung

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 12.12.2021

Die Anträge der Bürger zur Bürgerversammlung sollen dem Stadtrat in einer Aufstellung bekannt gemacht werden. Die Behandlung der Bürgeranträge durch die Verwaltung soll transparent erfolgen. Hier finden Sie meinen vollständigen Antrag im PDF-Format.

Doku-Film-Festival Mondiale erfolgreich

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 01.11.2021

Über 500 Besucher waren dabei. Eine erfreuliche Zahl angesichts der einschränkenden Corona-Auflagen. Es waren hauptsächlich junge Besucher, welche sich die zeitkritischen Filme anschauten. Bei einigen Filmen folgten nach der Vorführung noch rege Diskussionen, um konkrete Auswege aus den in den Filmen aufgezeigten Missständen zu finden. Die Unterstützung durch Attac-Augsburg, Solidarische Landwirtschaft Augsburg, Öko-Sozial-Projekt, Augsburg in Bürgerhand und weitere Helfer haben das Festival möglich gemacht. Unser Filmteam mit Marco, Luisa, Lisa, Franzi, Patrick und mir hat tolle Tage der erfolgreichen Zusammenarbeit erlebt.

Mehr zum Doku-Film Festival finden Sie hier: www.mondiale-augsburg.de

Unser Filmteam mit Marco, Luisa, Lisa, Franzi, Patrick und Bruno Marcon

 

Planung für Fahrweg am Herrenbach mit damit einhergehenden Baumfällungen stoppen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 31.10.2021

Planung für Fahrweg am Herrenbach mit damit einhergehenden Baumfällungen stoppen – Bürgerdialog sofort einleiten – Transparenz über Planungsfortschritt herstellen

Nach Information des AGNF besteht für die Gestaltung des Herrenbachufers eine Planung, die die Schaffung eines Fahrweges am Ostufer des Herrenbachs vorsieht. Eine mögliche Umsetzung dieser Planung berührt nicht nur dort vorhandene Parzellen der Kleingartenanlage, sondern zieht die Fällung mehrerer Bäume nach sich.

In 2018 hatte die Stadtverwaltung die Fällung von 96 Bäumen entlang der Bachrinne des Herrenbachs geplant. Dieses Vorhaben rief massive Proteste von Stadtteilbewohnern, sowohl auf der Stadtteilversammlung, in denen die Bürger erst einen Tag vor den Fällmaßnahmen informiert wurden, als auch während der Fällungen, direkt vor Ort, hervor. Nach diesen Protesten wurde unter Einschaltung eines Gutachters auf weitere Fällmaßnahmen verzichtet, nachdem schon 44 Bäume gefällt worden waren.

Die damaligen Fällungen haben ein großes öffentliches Interesse hervorgerufen. Als Folge dieser Eingriffe haben sich Bürger in dem Verein Baum-Allianz zusammengeschlossen und sind seitdem mit dem AGNF über mögliche Nachpflanzungen für die gefällten Bäume im Austausch. Die ursprünglich versprochenen Nachpflanzungen für den massiven Baumverlust am Herrenbach
wurden bis zum heutigen Tag, also seit über 3 Jahren, noch nicht durchgeführt. Mögliche Baumansiedlungen am Ostufer, das in großen Teilen durch die Fällungen kahl ist, wären aufgrund fehlender Fläche zwischen Ostufer und Kleingartenanlage nach Errichtung einer Fahrstraße kaum mehr möglich.

Die Schaffung eines Fahrweges am Ostufer ist um so fragwürdiger, da am Westufer schon ein Fahr- und Fußweg auf dem Damm besteht und auch unterhalb dieses Weges ein breiter Weg existiert, der zur Befahrung benutzt und ausgebaut werden könnte.

Sollten die Planungen realisiert werden, würde dies zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust vor allem bei Bürgern des Stadtviertels Herrenbach führen. Deshalb müssen vorhandene Planungen gestoppt und ein umfassender Bürgerdialog eingeleitet werden, in dem auch mögliche Alternativen zur bestehenden Planung eines Fahrweges am Ostufers gemeinsam mit den Bürgern erörtert werden. Das Ziel sollte sein, weitere Baumfällungen zu unterlassen und versprochene Ausgleichspflanzungen endlich vorzunehmen. Als erster Schritt sollte die Öffentlichkeit über schon vorhandene Planungen umfassend informiert werden. Es darf in keinem Fall zu einem „Herrenbach 2.0“ kommen und eine Missachtung jeglicher Transparenz, wie vor über drei Jahren, darf sich in keinem Fall wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen!
Bruno Marcon, Stadtrat

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