Es fällt auf, dass Merkle vor der Sommerpause vollendete Tatsachen schaffen wollte

Quelle: DAZ, 19.8.2022

Die „Baustelle Hauptbahnhof“ hat in Augsburg nicht nur mehrfach den ursprünglichen Kostenrahmen gesprengt, sondern auch den Zeitrahmen um einige Jahre überschritten. Ursprünglich war der Bahnhofsumbau als das wichtigste Teil der von Alt-OB Paul Wengert ersonnen „Mobilitätsdrehscheibe“ gedacht, inzwischen ist die Ewigkeitsbaustelle im Herzen der Stadt Augsburg nur noch ein Ärgernis. Manchmal reicht ein Funke, um einen Schwelbrand in einen Feuersturm zu verwandeln. Ein für die Stadtregierung gefährlicher Funke wurde von der Bürgerinitiative Baum-Allianz gezündet. Es ging um die Gestaltung des Augsburger Bahnhofsvorplatzes, die die Fällung der Baumgruppen vor dem Bahnhof vorsah. Dagegen lief eine Bürgerinitiative Sturm und konnte einen Zwischenerfolg erzielen. Grund genug, um mit einem Initiator der Bewegung, dem Stadtrat Bruno Marcon, ein Interview zu führen. Weiterlesen auf DAZ …

Geplanter Baum-Kahlschlag rund um den Bahnhofsvorplatz Ost

Baureferent Merkle (CSU) möchte auf dem Bahnhofsvorplatz, der Viktoriastraße und in der Bahnhofstraße bis zu 45 Bäume fällen lassen – offensichtlich mit Zustimmung des Umweltreferats von Reiner Erben (Grüne). Die entsprechende Planung sollte schon in der Juli-Sitzung des Stadtrats beschlossen werden. Um diesen katastrophalen Beschluss abzuwenden, hatte ich einen Dringlichkeitsantrag zur Nichtbefassung in den Stadtrat eingebracht. Schon zuvor hatte die Baum-Allianz Augsburg dafür gesorgt, dass die Absicht des Baureferenten der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand, der ich angehöre, hat sich einstimmig gegen den Kahlschlag rund um den Bahnhofsvorplatz gestellt. Hier finden Sie die Presseerklärung. Inzwischen hat auch die lokale Presse berichtete, siehe DAZ und AZ.

Bau-Planung Bahnhofvorplatz Ost von der Tagesordnung nehmen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 21.7.2022

Sitzung des Stadtrates am 28.7.2022 | Vorlage BSV/22/07884 (Baureferent Herr Merkle) | Tagesordnungspunkt Ö 26 – Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ost mit Umfeld

Antrag

Es wird beantragt diesen  Tagesordnungsunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

  • Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt muss nicht herbeigeführt werden, da die Baumaßnahmen erst Mitte der 20er Jahre begonnen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Bahn den Südtunnel saniert hat, das neue Busterminal gebaut wurde und die Tram nicht mehr in der Viktoriastraße verkehrt, sondern die neue Passage benutzt.
  • Wie aus der Beschlussvorlage ersichtlich, konnten wichtige Fragen zur Rechtssituation des Platzes, der Planung und der Förderung  bislang von der Verwaltung nicht abschließend geklärt werden.
  • Der erforderliche zeitliche Rahmen für eine umfassende, sachliche Debatte ist am letzten Sitzungstag vor den Ferien bei der weiteren umfangreichen Tagesordnung nicht gegeben.
  • In Zusammenhang mit der Klima- und Umweltdebatte der Stadt ist es unverantwortlich, bei der Sitzung einer vorgezogenen Fällung von mehr als 30 großen Stadtbäumen zuzustimmen.

Hier mein Antrag im PDF-Format

Bau des Staatstheaters

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Endgültige Kosten nicht kalkulierbar – Betrug an den Bürgern

Auf einer Informationsveranstaltung für Stadträte im Rathaus am Montag, 30.5., wurde deutlich, dass der bisherige Kostenrahmen für den Bau des Staatstheaters gesprengt wird.

Baureferent Merkle lobte zuerst in seinem Bericht, dass die bisherigen Kosten für die Bauteile 1 (Großes Haus) und 2 (Kleines Haus und Erweiterungsbau) „mit absoluter Punktlandung“ eingehalten wurden und mit ca. 4% nur knapp über der Kalkulation liegen würden. Doch weitere Andeutungen des Referenten ließen erahnen, dass die zukünftige Preisentwicklung die ursprünglich geplanten Kosten weit übertreffen werden. Zuerst wurden als mögliche Kosten 340 Millionen in die Runde geworfen. Als Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Einschätzung äußerte, dass die Höhe der zukünftigen Kosten wohl nicht seriös kalkulierbar seien, bestätigte dies zuerst die externe Gutachterin, Frau Prof. Krön und dann auch Baureferent Merkle.

Die Kosten sind auch deswegen unkalkulierbar, weil sich das Bauende für den Bauteil 1 auf 12/2027 und des Bauteils 2 auf 12/2028 verschiebt. Zudem sind jetzt erst 28 % der Auftragsmittel für den Bauteil 1 und gar nur 9 % für den Bauteil 2 vergeben. Die jetzigen Baupreissteigerungen liegen bei 14 % und alles spricht dafür, dass die Baupreisentwicklung weiter explodieren wird. Das lässt schlimmstes erahnen und endgültige Kosten von weit über 400 Millionen Euro mit einem offenen Ende werden sehr wahrscheinlich.

Damit werden die Befürchtung von Kritikern an dem jetzigen Prestigeobjekt mehr als bestätigt. Augsburg von Bürgerhand hat vor dieser Preisexplosion gewarnt. Schon in der Vergangenheit waren Schritt für Schritt die Kalkulationskosten angehoben worden. Das Ende der Kostenspirale sollte zuerst bei 186 Millionen Euro liegen und man machte den Bürgern den Neubau mit einer versprochenen „Deckelung“ der Kosten schmackhaft. Dann wurde die Kalkulation auf bis zu 220 Millionen erweitert, um schließlich vor zwei Jahren auf ca. 300 Millionen angehoben zu werden.

Die Stadtregierung von CSU und Grüne ließen in einer Eilmeldung verkünden, dass sie nach wie vor zum Neubau, auch unter dem Eindruck der Kostenexplosion, stehen. Diese Parteien hatten das bestehende Neubaukonzept gegen viele Bedenken im Stadtrat durchgedrückt. Mögliche Varianten, wie das von Augsburg in Bürgerhand vorgetragene Konzept von dezentralen Spielstätten unter Einschluss der vorhandenen Interimsspielstätte des Schauspiels am Gaswerk, wurden verworfen. Damit sind diese Regierungsparteien direkt dafür verantwortlich, dass weit in die Zukunft hinein umfangreiche Kürzungen im städtischen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Abstimmung über Antrag zur Anerkennung des Klimacamps wird verhindert

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Selbst nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gingen die Attacken gegen das Klimacamp weiter. Das Gericht hatte eindeutig den Antrag der Stadt zurückgewiesen, die Räumung des Protestcamps zu veranlassen. Deshalb wurde von mir schon zur Stadtratssitzung im April ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Anerkennung durch den Stadtrat beantragte. Auch sollte auf weitere Rechtsmittel gegen das Bestehen des Klimacamps verzichtet werden. Doch mit Geschäftsordnungstricks wurde die Behandlung des Antrags verhindert. Die gesamten Vorgänge rund um den Antrag beschreibt treffend ein Artikel der Augsburger Online-Zeitung DAZ.

Unser Stadtwald als Wirtschaftsfaktor

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 8.5.2022

Der Augsburger Stadtwald ist die grüne Lunge unserer Stadt. Er ist für die Augsburger auch Erholungs-, Freizeit-, und Begegnungsort. Doch er dient auch der wirtschaftlichen Ausbeutung. Ausdruck davon ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von 55% an schnell wachsenden Fichtenbeständen. Die Fichte hält dem Klimawandel jedoch nicht stand. Um die wirtschaftliche Ausbeutung unseres Stadtwaldes transparent zu machen und Grundlagen für einen „Umbau“ zu erkunden, dienen zwei meiner Anfragen an die Stadtverwaltung.