Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 26.09.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Stadtrat lagen in der Vergangenheit Anträge vor, Städteappelle zu INCAN und Mercosur zu unterzeichnen. Diese Anträge wurden von Ihnen mit der Begründung von der Tagesordnung genommen, dass dem Stadtrat die Befassungskompetenz zur Verabschiedung derartiger Appelle fehle.

Die Begründung einer fehlenden Befassungskompetenz schränkt das politische Wirken von Stadträten erheblich ein und wirft damit grundsätzliche Rechtsfragen auf. Die Fragen stellen sich umso dringlicher, da es in zahlreichen Städten zur Verabschiedung der genannten Appelle durch die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte kam. Auch die Vertretungen der Städte, bis hin zum Deutschen Städtetag, haben sich in ähnlich gelagerten Sachbereichen (wie zum Beispiel bei den transatlantischen Abkommen TTIP und CETA) sehr wohl intensiv mit den jeweiligen Themen befasst und entsprechende Stellungnahmen verabschiedet.

Mit der Absetzung der Appelle hatten Sie, zuletzt auf der Sitzung des Ferienausschusses im Januar dieses Jahres, das Versprechen verbunden, eine rechtsverbindliche Begründung durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese den Stadträten vorzulegen. Da bis heute eine solche Ausarbeitung nicht vorliegt erhebt sich die Frage, bis wann mit einer solchen zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

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