Abstimmung über Antrag zur Anerkennung des Klimacamps wird verhindert

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022

Selbst nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gingen die Attacken gegen das Klimacamp weiter. Das Gericht hatte eindeutig den Antrag der Stadt zurückgewiesen, die Räumung des Protestcamps zu veranlassen. Deshalb wurde von mir schon zur Stadtratssitzung im April ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Anerkennung durch den Stadtrat beantragte. Auch sollte auf weitere Rechtsmittel gegen das Bestehen des Klimacamps verzichtet werden. Doch mit Geschäftsordnungstricks wurde die Behandlung des Antrags verhindert. Die gesamten Vorgänge rund um den Antrag beschreibt treffend ein Artikel der Augsburger Online-Zeitung DAZ.

Unser Stadtwald als Wirtschaftsfaktor

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 8.5.2022

Der Augsburger Stadtwald ist die grüne Lunge unserer Stadt. Er ist für die Augsburger auch Erholungs-, Freizeit-, und Begegnungsort. Doch er dient auch der wirtschaftlichen Ausbeutung. Ausdruck davon ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von 55% an schnell wachsenden Fichtenbeständen. Die Fichte hält dem Klimawandel jedoch nicht stand. Um die wirtschaftliche Ausbeutung unseres Stadtwaldes transparent zu machen und Grundlagen für einen „Umbau“ zu erkunden, dienen zwei meiner Anfragen an die Stadtverwaltung.

Tierversuche in Augsburg

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 08.05.2021

Die Medizinische Fakultät der Universität Augsburg startet als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Tierhaltungseinrichtung auf dem Universitätsgelände die Einrichtung von Tierversuchslaboren in Räumlichkeiten des Sigma Technoparks. Um Transparenz über diese Übergangslösung herzustellen dient meine Anfrage zum Tierversuchslabor. Hier finden Sie meine Anfrage.

 

Klimacamp anerkennen

Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 24.04.2022

Schon wieder hat die Augsburger Stadtregierung eine juristische Niederlage erlitten. Dieses Mal vor dem obersten Verwaltungsgericht Bayerns. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadt Augsburg, das Augsburger Klimacamp auf dem Fischmarkt zu untersagen, abgewiesen. Trotz dieses eindeutigen Richterspruchs wird das Klimacamp von Teilen der Stadtregierung und weiteren politischen Parteien des Stadtrats weiter attackiert. In einem Dringlichkeitsantrag fordere ich den Augsburger Stadtrat auf, endlich das Klimacamp anzuerkennen. Die Stadt soll ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Klimaschützer unterlassen. Hier finden Sie meine Anfrage.

Leerstehende Wohnungen melden!

Öko-Sozial-Projekt startet mit Leerstandsmelder: Leerstehende Wohnungen melden!

Das Öko-Sozial-Projekt hat sich der bundesweiten Vereinigung „Leerstandsmelder“ angeschlossen. Auf der Webseite des Öko-Sozial-Projekts und der Plattform www.leerstandsmelder.de/augsburg können Bürger Leerstände selbst direkt und unkompliziert eintragen.

Leider gibt es derzeit keinen Überblick über den aktuellen Leerstand in Augsburg. Die Stadtregierung und der Sozialreferent Schenkelberg weigern sich, einen kommunalen Leerstandsmelder einzurichten. Deshalb müssen die Bürger selbst handeln, um Leerstand sichtbar zu machen.

In Augsburg gibt es schon teilweise jahrzehntelang leerstehende Häuser mit unklaren Besitzverhältnissen, wie etwa das „Hohe Meer“ in der Frauentorstraße und die Gebäude am Leonhardsberg und in der Proviantbachstraße, doch es sind nicht allein die bekannten und spektakulären Objekte, welche die Immobilienpreise in die Höhe treiben, sondern gerade auch die Leerstände, die oftmals in der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Die Augsburger sind aufgerufen, den Leerstandsmelder aktiv zu benutzen.

Rückblick auf den Housing Action Day

Wohnen ist Menschenrecht

Ca. 130 Menschen zogen am 26.3.2022 gegen steigende Wohnpreise, Spekulation und für bezahlbaren Wohnraum durch die Augsburger Innenstadt. Schon einen Tag vorher wurde ein Zeltlager vor der Patrizia AG eingerichtet, um gegen den Immobilien-Finanzkonzern und sein Geschäftsgebaren zu protestieren. Nach der Demo fand am Abend in der Ballonfabrik ein Fest statt und am Sonntag hatte die Hausgemeinschaft in der Rosenaustraße zu einem offenen Garten eingeladen.

Die Veranstaltungen wurden von „Augsburg für alle“, einem Bündnis von Organisationen und Initiativen getragen. Auf der Abschlusskundgebung am Königsplatz habe ich eine Rede zum Leerstand in Augsburg gehalten.